Ärzte Zeitung, 29.03.2012

FDP lenkt bei Klinikrechnungen ein

BERLIN (dpa). In der Debatte um fehlerhafte Klinik-Rechnungen zulasten der Kassen werden Reformen in diesem Bereich immer wahrscheinlicher. Auch die FDP-Fraktion ist grundsätzlich dazu bereit, nachdem die Unionsfraktion und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bereits mit konkreten Vorschlägen vorgeprescht waren.

Rund eine Milliarde Euro kosten falsche Rechnungen die Beitragszahler nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs und der Krankenkassen pro Jahr. "Wir brauchen ein intelligentes System, das vor Fehlern und möglichen Betrügereien gut schützt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, am Donnerstag in Berlin.

Die FDP-Fraktion sei für Vorschläge offen. Lanfermann ließ durchblicken, dass er gegen Schnellschüsse ist. Die Beratungen mit allen Beteiligten seien noch nicht abgeschlossen, sagte er.

Der FDP-Gesundheitsexperte ließ offen, ob er Wege sieht, dass die Selbstverwaltung das Problem ohne Gesetz regelt. Lanfermann widersprach damit Medien-Berichten, wonach die FDP-Fraktion Vorstöße in dem Bereich ablehnt.

Bahrs Ministerium hatte auf Wunsch der Unionsfraktion einen Gesetzesvorschlag formuliert, nach dem Krankenhäuser bei Falsch-Abrechnungen erstmals bestraft werden können.

Dies könnte zum Beispiel greifen, wenn Prüfer feststellen, dass sie eine nicht gemachte künstliche Beatmung tagelang abgerechnet haben.

Stichproben sollen demnach zudem einer Prüfung weichen, die nach bestimmten Kriterien und Auffälligkeiten stattfindet. Auch die SPD fordert schärfere Regeln für Klinikabrechnungen.

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