Ärzte Zeitung, 03.05.2013

Kliniken

Länder fordern Reform der Finanzierung

Um die Finanzierung der Krankenhäuser sorgen sich die Länder. Jetzt verlangen sie vom Bund eine Reform.

BERLIN. Die Bundesländer haben den Bund aufgefordert, "umgehend einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vorzulegen". Das geht aus einem Entschließungsantrag von Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hervor.

Er sollte am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Es bedarf einer "umfassenden Krankenhausfinanzierungsreform, die die flächendeckende Versorgung und die Trägervielfalt absichert und Qualität sowie Patientensicherheit in den Mittelpunkt stellt", heißt es im Entschließungsantrag des Bundesrates.

"Wir rechnen mit einer Zustimmung der Länder", sagte ein Sprecher des brandenburgischen Gesundheitsministeriums auf Anfrage der "Ärzte Zeitung". Brandenburg sitzt in diesem Jahr turnusgemäß der Konferenz der Gesundheitsminister (GMK) vor.

Die Länder betonen, dass Patienten sich künftig "darauf verlassen können müssen, dass Indikationsstellung ebenso wie die vorgeschlagene Therapie allein medizinisch begründet sind."

Kollektivhaftung abschaffen

Und weiter: "Finanzielle Interessen der Leistungserbringer dürfen dabei keine Rolle spielen", schreiben die Länder mit Blick auf die Fallzahlendebatte.

Die Länder fordern außerdem, die Finanzierungsgrundlage unter den Bedingungen der DRG zu überprüfen. "Die besondere Situation für Maximalversorger und Universitätskliniken ist zu berücksichtigen" heißt es weiter.

Gleichzeitig müssten Kliniken in strukturschwachen Regionen "mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der regionalen Versorgungsstrukturen" erhalten, wofür der Bund die "notwendigen planungs- und vergütungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen" soll.

Die Länder verlangen ebenso, dass bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwertes die Kollektivhaftung aller Krankenhäuser für Leistungssteigerungen abgeschafft werden muss. "Abzugstatbestände im Landesbasisfallwert sind nicht mehr sachgerecht", so die Länder. (bee)

Topics
Schlagworte
Klinik-Management (12425)
Organisationen
DRG (863)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Verändern schon wenige Joints das Gehirn?

Bei Jugendlichen, die nur ein bis zwei Mal Cannabis geraucht haben, sind Hirnveränderungen entdeckt worden. Diese könnten eine Angststörung oder Sucht begünstigen. mehr »

Bessere TSVG-Regelungen in Sicht?

Die großen Brocken wie die Aufstockung der Mindestsprechstundenzahl will Gesundheitsminister Jens Spahn nicht anfassen. Eine Nummer kleiner können die Ärzte aber wohl mit Änderungen am TSVG rechnen. mehr »

Daran starb Karl der Große

Karl der Große führte Kriege quer über den Kontinent. Sein großes Reich erstreckte sich von der Elbe bis Spanien. Am Ende könnte eine Lungenentzündung den mächtigsten Mann des Mittelalters niedergestreckt haben, mehr »