Ärzte Zeitung, 01.07.2013

Berliner Klinikinvestitionen

Nur der Senator freut sich

Rund 200 Millionen Euro stehen in Berlin für die Investitionskosten der Kliniken in den kommenden zwei Jahren bereit. Kliniken und Kassen sind wenig erfreut.

BERLIN. Die Krankenhäuser in Berlin erhalten im nächsten Jahr 106,5 Millionen Euro und im Jahr danach 96,5 Millionen Euro zur Investitionskostenfinanzierung aus Landesmitteln.

Das hat der Berliner Senat im Rahmen des Doppelhaushalts 2014/2015 Ende Juni beschlossen. Im laufenden Jahr sind 95 Millionen Euro für Krankenhaus-Investitionen vorgesehen.

"Es ist gelungen, die Finanzierung der Berliner Krankenhäuser zu stärken", so Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Besonders erfreut zeigte er sich, dass die Mittel aus dem Schuldendienst des Krankenhausdarlehensprogramms nach Auslaufen im Jahr 2015 weiter den Krankenhäusern zukommen.

Ab 2015 würden aus dem Schuldendienst frei werdende Mittel von rund 17 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionsförderung zusätzlich zur Verfügung stehen.

Weniger erfreut zeigten sich Vertreter der Kassen und Krankenhäuser. Die Mittel seien "nicht ausreichend", so der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft Uwe Slama auf Anfrage.

Er fordert, dass "im parlamentarischen Verfahren zumindest ein verlässliches Mindest-Investitionsvolumen auf bundesdurchschnittlichem Niveau erreicht" wird. Das wären 137 Millionen Euro pro Jahr.

Auch der Ersatzkassenverband vdek Berlin-Brandenburg forderte, das Thema Daseinsvorsorge im Bereich Gesundheit müsse "Priorität haben bei den Haushaltsberatungen", so vdek-Regionalchefin Gabriela Leyh zur "Ärzte Zeitung".

In Zeiten, da die Länder mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben wollen, könne es nicht angehen, dass die Hauptstadt Berlin ihre Pflicht nicht erfülle und Krankenhäuser in die ökonomische Situation zwinge, die Finanzausfälle für notwendige Investitionen über Betriebskosten zu finanzieren.

"Ganz besonders problematisch ist der Sachverhalt, dass das schon über Jahre so ist und die Häuser über viele Jahre Probleme angehäuft haben", so Leyh. (ami)

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