Ärzte Zeitung, 12.07.2013

Baden-Württemberg

Streit um Klinikplanung entbrannt

Die AOK Baden-Württemberg und die KV fordern die Regierung von Baden-Württemberg auf, beim Umbau der Klinikstrukturen endlich Gas zu geben.

Streit um Klinikplanung entbrannt

Katrin Altpeter, Gesundheitsministerin in Baden-Württemberg, steht wegen der Krankenhausplanung in der Kritik.

© Franziska Kraufmann / dpa

STUTTGART. In Baden-Württemberg ist ein Streit um die Krankenhausplanung entbrannt. AOK-Landeschef Dr. Christopher Hermann warf Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) vor, sie habe es versäumt, Schwerpunkte zu setzen.

Als Beispiel nannte er das neue Klinikum der Schwarzwald-Baar-Kliniken in Villingen-Schwenningen. Die neue, am vergangenen Wochenende in Betrieb genommene Einrichtung habe 263 Millionen Euro gekostet, im Gegenzug würden bestehende Kliniken geschlossen.

Altpeter wies die Vorhaltungen zurück und bezeichnete das neue Klinikum in Villingen-Schwenningen als "sichtbarsten Beweis für eine vorausschauende Klinikplanung".

Hermann ignoriere, dass der Südwesten im Vergleich aller Bundesländer die geringste Zahl an Klinikbetten je 100.000 Einwohner habe.

"Überregionalisierung der medizinischen Versorgung"

Rückenwind für den AOK-Chef kam am Donnerstag von der Landes-KV. Eine Zentralisierung der Versorgung "auf leistungsstarke und wirtschaftliche Krankenhäuser ist unumgänglich", sagte KV-Vize Dr. Johannes Fechner.

Die Landesregierung sei bei der Reform von Klinikstrukturen weiter als andere Länder, lobte Fechner.

KV-Chef Dr. Norbert Metke warf "einigen Landräten und Teilen der Politik" aber vor, sie würden eine "Überregionalisierung der medizinischen Versorgung" forcieren.

Es sei "grotesk, wenn Krankenhausstrukturen außerhalb jeglichen Bedarfs als lokale Denkmäler geschaffen werden", so Metke. Die Landesregierung müsse dem einen Riegel vorschieben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, forderte von der grün-roten Landesregierung "Gestaltungsmut, statt in Wahlkampfmanier die Schuld beim Bund zu suchen, der angeblich zu wenig Geld bereitstellt".

800 Millionen Euro nötig

Bereits im April hatte Hermann die zu geringe Finanzierung der Investitionskosten durch das Land gerügt. Nötig seien mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr, gezahlt habe das Land im Schnitt der letzten Jahre nur 322 Millionen Euro.

Das Landesgesundheitsministerium verwies darauf, im laufenden Doppelhaushalt seien fast 800 Millionen Euro für Investitionen eingestellt. Damit müsse man "unser Licht nicht unter den Scheffel stellen", sagte Altpeter.

Ende 2011 verzeichnet die Krankenhausgesellschaft für Baden-Württemberg 285 Krankenhäuser mit 56.900 Betten. Zehn Jahre zuvor sind es noch 321 Klinken und 64.000 Betten gewesen. (fst)

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