Ärzte Zeitung online, 13.01.2014

Kliniken

Feste Investitionsquote als Lösung?

Die Große Koalition will den stationären Sektor bei ihrer Arbeit ins Visier nehmen. Die Investitionsquote der Länder spielt bei der Finanzmisere der Kliniken eine große Rolle - im Koalitionsvertrag allerdings nicht.

Von Ilse Schlingensiepen

DÜSSELDORF. Eine festgeschriebene Investitionsquote für die Bundesländer könnte dazu beitragen, die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine sicherere Grundlage zu stellen.

Davon geht Ulrike Elsner aus, die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen. "Die ungleiche Investitionsförderung der Länder ist das Kernproblem der Krankenhäuser", sagte Elsner beim Forum 2013 der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW).

Die bei manchen Kliniken als Reaktion festzustellende Flucht in die Menge sei zwar nachvollziehbar, aber versorgungspolitisch nicht sinnvoll. "Mit einer Investitionsquote werden wir den Trend in Richtung Menge ein Stück weit aufhalten können."

Elsner sagte allerdings nichts dazu, wie hoch eine solche Quote nach Einschätzung der Ersatzkassen ausfallen sollte.

Der Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Wolfgang Pföhler machte klar, um welche Dimensionen es sich aus Sicht der Kliniken handeln müsste.

Zurzeit betrage die Quote im Schnitt vier Prozent, sagte er. "Die durchschnittliche Investitionsquote in der Industrie liegt nicht unter 18 Prozent.

"In der Tat großer Handlungsbedarf"

Es sei nachvollziehbar, dass der Krankenhausbereich ein gesundheitspolitischer Schwerpunkt der Großen Koalition sein soll.

In der Tat gebe es großen Handlungsbedarf, sagte Pföhler. "Jede Reform der Krankenhausfinanzierung bleibt unvollendet, wenn nicht auch die Investitionsfinanzierung reformiert und positiv verändert wird."

Wenn der Staat nicht dafür sorgen könne, dass die Kliniken ausreichend Mittel erhalten, dann müsse er ihnen wenigstens an anderer Stelle helfen: Er sollte ihnen die Möglichkeit geben, durch die Erwirtschaftung ausreichender Margen selbst einen finanziellen Beitrag zu leisten, betonte Pföhler.

"Eine festgeschriebene Investitionsquote wäre sicherlich ein erster Schritt, aber damit wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst", sagte der Gesundheitsökonom Professor Jonas Schreyögg. Es sei unklar, wo das Geld herkommen solle. "Von den Ländern ist nicht sehr viel zu erwarten."

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) räumte ein, dass es einen hohen Investitionsbedarf durch die Länder gibt - schnelle Abhilfe konnte sie angesichts der klammen Kassen aber erwartungsgemäß nicht in Aussicht stellen.

Ball liegt bei Krankenkassen

Handlungsbedarf sieht Steffens vor allem bei der Angleichung der Landesbasisfallwerte. Hier müsse eine schnelle Lösung her, forderte sie. "Wenn wir einheitliche Landesbasisfallwerte haben, haben wir Gerechtigkeit."

Das würde ein konzertiertes Auftreten der Länder gegenüber dem Bund erleichtern, glaubt Steffens. "Wir könnten gemeinsam für eine gerechte Finanzierung der Betriebskosten streiten." Damit läge der Ball wieder bei den Krankenkassen.

Die Ministerin beklagte erneut, dass die Länder ihrer Ansicht nach zu wenig Regelungskompetenzen haben. Nordrhein-Westfalen habe mit dem neuen Krankenhausplan zumindest die Chance ergriffen, über die Strukturqualität steuernd einzugreifen, sagte sie.

Der Plan habe in den Kliniken des Landes erhebliche Verunsicherungen und Befürchtungen hervorgerufen, sagte KGNW-Präsident Jochen Brink.

Er kritisierte, dass der Versorgungsauftrag unklar bleibe. "Damit können wir schlecht arbeiten."

Letztverantwortung beim Land

Definition und Ausgestaltung des Versorgungsauftrags dürften nicht Verhandlungsgegenstand werden. "Der Versorgungsauftrag des einzelnen Krankenhauses muss in der Budgetverhandlung bereits feststehen", betonte Brink.

Die Letztverantwortung müsse beim Land bleiben. Die Krankenkassen dürften nicht mit Selektivverträgen über die Leistungsstrukturen und -kapazitäten in einer Region entscheiden, sagte er.

"Selektivverträge destabilisieren die Krankenhausstruktur und machen langfristige Investitionsentscheidungen und Verpflichtungen in der Weiterbildung unmöglich."

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