Ärzte Zeitung, 13.01.2014

Finanzhilfen

Privatkliniken rufen nächste Instanz an

TÜBINGEN/CALW Der Rechtsstreit um die Finanzierung Hunderter kommunaler Krankenhäuser in Deutschland geht weiter.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) werde nach seiner Niederlage vor dem Landgericht Tübingen in Berufung gehen, sagt Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.

Die Privatkliniken wehren sich mit ihrer Musterklage gegen den Kreis Calw gegen die in Deutschland weit verbreitete Praxis, dass Städte und Kreise ihre Kliniken finanziell unterstützen. Die Privaten sehen darin einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht.

Doch das Landgericht Tübingen (Az.: 5 O 72/13) hatte im kurz vor Weihnachten verkündeten Urteil keine Bedenken gegen die Subventionen.

Die endgültige Entscheidung über die Berufung müsse zwar noch der Verbandsvorstand treffen, der am 23. Januar wieder zusammenkomme, sagte Bublitz. Doch das sei nur noch eine formale Abstimmung.

Der Prozess würde in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Es gilt aber als sicher, dass der Grundsatzstreit erst in höchster Instanz entschieden wird.

Das Urteil dürfte nach Einschätzung von Experten Auswirkungen für Hunderte Kliniken in ganz Deutschland haben, wo es ähnliche Subventionen gibt. (dpa)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wirkstoff zum Cannabis-Entzug

Die Blockade der Fettsäureamid-Hydrolase reduziert Symptome beim Cannabis-Entzug. Mit einem Hydrolasehemmer senkten Abstinenzwillige den Konsum um fast 70 Prozent. mehr »

Erfolg mit Gentherapie bei Anämien

Aktuelle Berichte beim ASH-Kongress bestätigen den Nutzen einer Gentherapie bei Patienten mit Beta-Thalassämie oder Sichelzellanämie. mehr »

Leichter Antieg auf 118 Influenza-Fälle

Die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen (ARE) ist in der 48. Kalenderwoche (KW) 2018 in fast allen Bundesländern gestiegen, besonders in Ostdeutschland. mehr »