Bremen
Gutachten stellt Finanzhilfe für Klinikverbund infrage
Der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) hat Schulden in Millionenhöhe. Der Bremer Senat plant, der GeNo mit insgesamt 290 Millionen Euro auszuhelfen - doch der Bund der Steuerzahler will das nicht ungeprüft hinnehmen.
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Die geplante Finanzspritze für die Kliniken des GeNo-Verbundes ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan.
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BREMEN. Der Bremer Senat will dem Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) mit ihren vier kommunalen Kliniken bis 2017 mit 290 Millionen Euro auf die Sprünge helfen.
Jetzt hat der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen das Essener Institute for Health Care Business (hcb) beauftragt, den Zukunftsplan 2017 des Klinikums zu begutachten.
Das Ergebnis war zu erwarten: Die Sanierung sei möglich, aber nur mit betriebsbedingten Kündigungen, Lohnkürzungen und dem Ende der Besitzstandswahrung in der GeNo. Die GeNo sieht das anders.
Im Sommer 2013 hatte das Klinikum den Fahrplan vorgelegt, um aus den Schulden heraus zu kommen. Im Jahr 2012 fielen im GeNo-Verbund 34 Millionen Euro Verlust an. Für 2013 addieren sich die Miesen voraussichtlich auf 32 Millionen Euro.
Der Bremer Senat hat deshalb bis Ende 2017 rund 290 Millionen Euro Hilfen zugesagt, und zwar Direktzuschüsse wie verbleibende Verlustabrechnungen, Eigenkapitalaufstockungen oder die Übernahme des Schuldendienstes für Klinikkredite sowie die Übernahme finanzieller Risiken für den Stadthaushalt wie Buchwertgarantien für nicht benötigte Grundstücke beim Klinikum Mitte. Selbst dann, so die Rechnung, werden dem Klinikum 2017 noch 30 Millionen Euro fehlen.
"Bedingungen des Senats gehören auf den Prüfstand"
Die mächtigen Zuschüsse aus der Kasse des Senats will der Bund der Steuerzahler nicht ungeprüft hinnehmen. Nachdem nun das Gutachten von Dr. Boris Augurzky vom hcb vorliegt, erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V., die Konsequenzen: "Die selbst auferlegten Rahmenbedingungen des Senats für den Klinikverbund wie der Verzicht auf Tarifabsenkungen und betriebsbedingte Kündigungen sowie die Besitzstandswahrung gehören auf den Prüfstand."
Anders sei eine schwarze Null ab 2018 nicht möglich.
Karen Matiszick, Sprecherin der GeNo, widerspricht: "Wir sind der Überzeugung, dass wir die Sanierung ohne Tarifabsenkungen und betriebsbedingte Kündigungen schaffen."
Geplant ist unter anderem, die vier GmbHs der vier GeNo-Häuser zu einer Einheitsgesellschaft zu verschmelzen. Allerdings stehe trotz der Maßnahmen die Lücke von 20 bis 30 Millionen Euro 2017 im Raum.
Zwar wolle man "im operativen Geschäft bis 2017 eine schwarze Null erreichen", so Matiszick. "Aber der Neubau des Klinikums Mitte kann nicht aus dem laufenden Geschäft gestemmt werden, wie es früher einmal gedacht war."
Derzeit baut die GeNo ihr größtes Haus, das Klinikum Mitte, zum Teil neu. Die bisher kalkulierten Kosten: 230 Millionen Euro. (cben)
