Ärzte Zeitung online, 11.02.2014

Klinikinvestitionen in Berlin

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Die Berliner Kliniken erhalten in diesem Jahr 70 Millionen Euro für Investitionen. Bei der Senatsverwaltung liegen aber bereits Investitionsanträge der Kliniken in Höhe von 643 Millionen Euro.

BERLIN. Die Krankenhäuser in der Hauptstadt müssen weiterhin auf dringend nötige Investitionsmittel warten. Nicht einmal die Hälfte der rechnerisch benötigten Investitionsförderung sieht der Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 vor, den das Berliner Abgeordnetenhaus kürzlich nach langem Ringen beschlossen hat.

Die Berliner Krankenhäuser erhalten im laufenden Jahr 70 Millionen Euro für Investitionen, gut elf Millionen Euro mehr als 2013. Das hatte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) bereits im Sommer angekündigt. 2015 sollen dann 77 Millionen Euro als Pauschalförderung zur Verfügung stehen.

Dabei fließen die Mittel ein, die bislang für den Schuldendienst der Berliner Krankenhäuser gebunden waren. In den Eckwerten für die Folgejahre 2016 und 2017 sind diese Mittel wiederum nicht vorgesehen.

Nicht nur davon zeigte sich die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) enttäuscht. Auf 200 Millionen Euro jährlich beziffert ein Gutachten aus dem Jahr 2011 den Investitionsbedarf der Kliniken in der Hauptstadt, das die BKG gemeinsam mit der damals von der Linken geführten Senatsgesundheitsverwaltung erstellt hatte.

Für dringend notwendige Baumaßnahmen liegen der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung derzeit laut BKG Investitionsanträge der Krankenhäuser über rund 643 Millionen Euro vor. Für Baumaßnahmen und Medizintechnik zusammen schätzt die BKG den Investitionsbedarf bis 2017 auf mehr als eine Milliarde Euro.

Die BKG erinnerte den Senat an den Berliner Koalitionsvertrag. Dort ist vereinbart, dass dem bestehenden Investitionsstau begegnet und eine adäquate, jährliche Investitionsfinanzierung sichergestellt werden soll.

"Eine grundlegende Verbesserung in der Investitionsförderung der Krankenhäuser erfolgt mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 allerdings nicht", so Uwe Slama, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.

Die BKG-Vorstandsvorsitzende Brit Ismer warnte vor den negativen Folgen der anhaltenden Investitionsmisere. Versorgungsqualität und hygienische Standards in den Berliner Kliniken könnten nicht beibehalten und verbessert werden, wenn die Investitionsförderung nicht wenigstens auf den Bundesdurchschnitt angehoben werde.

Die demografische Entwicklung, der Bevölkerungsanstieg in Berlin und der medizinische Fortschritt in der stationären Versorgung der Berliner sei nicht zu bewältigen. Die hohe Personalbelastung in den Berliner Kliniken werde durch das Ausbleiben von Investitionen zusätzlich verschärft.

Nach Angaben der BKG ist der Anteil der Krankenhaus-Fördermittel in Berlin am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,49 Prozent im Jahr 1991 auf 0,09 Prozent im Jahr 2012 gesunken.

Mit dem Haushaltsbeschluss bleibt das Land Berlin laut BKG mit rund 21 Euro je Einwohner Schlusslicht bei der Investitionsförderung im Bundesländervergleich. Im Bundesdurchschnitt finanzieren die Länder den Angaben zufolge rund 33 Euro je Einwohner. (ami)

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