Ärzte Zeitung, 28.06.2016

Gericht

Uniklinik für Feiertagsregel gerügt

KÖLN. Kliniken dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit für die angestellten Ärzte Feiertage, die auf einen Werktag fallen, nicht als Ausgleichstage einstufen.

Dasselbe gilt für bezahlte Urlaubstage, die über den bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) rechtskräftig entschieden.

Das Universitätsklinikum Köln hatte gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung geklagt. Sie hatte der Klinik gegen Androhung eines Zwangsgeldes von 5000 Euro untersagt, in ihren Arbeitsschutzkonten zusätzliche Urlaubstage und Feiertage als Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden zu verbuchen.

Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das OVG haben die Klage zurückgewiesen.

Die Einberechnung von Urlaubstagen führe zu einer unzulässigen Verdichtung der Arbeitszeit an den verbleibenden Arbeitstagen, entschieden die OVG-Richter.

Als Ausgleichstage könnten zudem nur Tage gelten, in denen die Ärzte trotz Arbeitsverpflichtung nicht arbeiten. Das sei an gesetzlichen Feiertagen nicht der Fall. (iss)

Az.: 4 A 2803/12

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Beginnt die MS im Dünndarm?

Im Dünndarm werden wohl "Schläfer-T-Zellen" aktiviert, die eine MS triggern. Jetzt sind Forscher auf der Suche nach dem Auslöser – und haben Keime im Verdacht. mehr »

Wie die Neurologie von der Flüchtlingskrise profitiert

Migranten sind für Europa eine Herausforderung, doch sie bringen auch neue Erkenntnisse: Mediziner können durch Zuwanderer erforschen, wie Gene und Umwelt mit neurologischen Krankheiten zusammenhängen. mehr »

Hausbesuche bringen wohl mehr Honorar

Beim GKV-Spitzenverband gilt als ausgemacht, dass die Ärzte für eine Ausweitung der Mindestsprechzeiten nur sparsam honoriert werden sollen. Das Honorarsystem soll keine Gelddruckmaschine für Ärzte sein. Eine Ausnahme könnte es geben: Hausbesuche. mehr »