Ärzte Zeitung, 28.06.2016

Gericht

Uniklinik für Feiertagsregel gerügt

KÖLN. Kliniken dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit für die angestellten Ärzte Feiertage, die auf einen Werktag fallen, nicht als Ausgleichstage einstufen.

Dasselbe gilt für bezahlte Urlaubstage, die über den bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hinausgehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) rechtskräftig entschieden.

Das Universitätsklinikum Köln hatte gegen eine Entscheidung der Bezirksregierung geklagt. Sie hatte der Klinik gegen Androhung eines Zwangsgeldes von 5000 Euro untersagt, in ihren Arbeitsschutzkonten zusätzliche Urlaubstage und Feiertage als Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden zu verbuchen.

Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das OVG haben die Klage zurückgewiesen.

Die Einberechnung von Urlaubstagen führe zu einer unzulässigen Verdichtung der Arbeitszeit an den verbleibenden Arbeitstagen, entschieden die OVG-Richter.

Als Ausgleichstage könnten zudem nur Tage gelten, in denen die Ärzte trotz Arbeitsverpflichtung nicht arbeiten. Das sei an gesetzlichen Feiertagen nicht der Fall. (iss)

Az.: 4 A 2803/12

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Infarktgefahr durch schnellen Anstieg von Stickoxiden

Hohe Stickoxidkonzentrationen in der Umgebungsluft können auch das Herzinfarktrisiko erhöhen. Aber auch ein schneller NO-Anstieg scheint gefährlich zu sein. mehr »

Liebe überwindet geistige Behinderung

Eine Anlaufstelle in Mainz kümmert sich, wenn Menschen mit geistiger Behinderung wegen unerfüllter Sehnsucht nach Lust und Liebe das Herz schwer ist. Anfragen kommen aus ganz Deutschland. Trotzdem droht die Schließung. mehr »

Putzen schadet der Lunge ähnlich wie Rauchen

Schlechte Nachrichten für Sauberkeitsfans: Wer regelmäßig Reinigungsmittel benutzt, schadet seiner Lunge so, als ob man jahrelang raucht. Diesen Effekt fanden Forscher aber nur bei Frauen – doch sie haben dafür eine Erklärung. mehr »