Ärzte Zeitung, 28.06.2016

Niedersachsen

Milliardensegen für Krankenhäuser

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft sieht einen Pferdefuß bei der Investitionsplanung.

HANNOVER. Niedersachsens Landesregierung will 1,357 Milliarden Euro in die Krankenhäuser des Landes stecken - gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes. Damit soll unter anderem der Investitionsstau abgebaut werden.

Über die 120 Millionen Euro jährliche Investitionsförderung hinaus werden zusätzliche Mittel für die Umsetzung von Strukturmaßnahmen, den Ausbau von medizinischen Zentren, die Stärkung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sowie die Betriebsstellenzusammenlegungen zur Verfügung gestellt, hieß es.

Die Summe setzt sich zusammen aus den jährlich 120 Millionen Euro Investitionsförderung des Landes, 94 Millionen Euro - zur Hälfte aus dem bundesweiten Strukturfonds, zur anderen Hälfte von Land und Kommunen finanziert -, aus 110 Millionen Euro Pauschale vom Land für die Beschaffung von Anlagegütern und einem Darlehen, für das Land und Kommunen gerade stehen.

Es macht mit 670 Millionen Euro den Löwenanteil aus. Das Sondervermögen-Darlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren ermögliche "einem jährlichen Mittelzufluss von 32 Millionen Euro."

Geld für große Baumaßnahmen

Mit diesem Sondervermögen sollen die Kosten des Schuldendienstes der Kliniken für große Baumaßnahmen finanziert werden, so die Landesregierung.

"In Abhängigkeit vom Zinssatz ist davon auszugehen, dass mit dem Modell ein zusätzliches Investitionsvolumen von bis zu 670 Millionen Euro generiert werden kann", hieß es.

Die Landkreise zahlen für 25 Jahre rund 200 Millionen Euro zusätzlich in den Topf ein. "Details dazu müssen wir noch ausarbeiten", erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Professor Hubert Meyer. Die Landkreise und kreisfreien Städte trügen 40 Prozent der Investitionskosten und 33,3 Prozent der Landesbettenpauschale.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) begrüßt den Beschluss als "uneingeschränkt positiv", wie Verbandsdirektor Helge Engelke zur "Ärzte Zeitung" sagt.

"Allerdings müssen wir aufpassen, dass sich in den kommenden Jahren nicht erneut ein derartiger Investitionsstau bildet." Den momentanen Bedarf beziffert Engelke auf 1,7 Milliarden Euro.

Zudem moniert die NKG einen "Pferdefuß" an dem Investitionsprogramm. Laut Engelke solle der Strukturfonds von 110 Millionen Euro gekürzt werden, um das Darlehen für das Sondervermögen abzahlen zu helfen.

Engelke: "Es kann nicht sein, dass den Krankenhäusern die vom Land aufzubringenden finanziellen Mittel erst entzogen werden, um sie dann wieder an diese zu verteilen." (cben)

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