Ärzte Zeitung, 15.12.2016

Niedersachsen

Kein Geld für Bremer Kliniken vom Nachbarn

Niedersachsen zeigt sich bei der Krankenhaus- kooperation hartleibig: Geld soll nicht fließen.

BREMEN. Es bleibt offenbar dabei: Kein Cent aus Niedersachsen soll für die Bremer Krankenhäuser fließen. Seit 2015 sprechen die Nachbarländer Bremen und Niedersachsen über eine gemeinsame Krankenhausplanung. In der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft haben die Bremer sich von der Erwartung verabschiedet, von Niedersachsen bei den Investitionskosten unterstützt zu werden.

Das bestätigt Rainer Bensch, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU und Mitglied im Gesundheitsausschuss. "Wir hätten viel mehr für das Geld kämpfen müssen", sagt Bensch der "Ärzte Zeitung". Der Start der Gespräche zwischen dem damaligen Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) über die Krankenhauskooperation im Mai 2015 sei drei Monate vor der Bürgerschaftswahl "reines Wahlkampfgetöse" gewesen, klagt Bensch.

Anlass für seinen Zorn ist der Umstand, dass einige Bremer Kliniken zu mehr als 50 Prozent Patienten aus Niedersachsen versorgen – "zum Beispiel das Klinikum Reinkenheide in Bremerhaven oder Klinikum links der Weser (LdW) mit 52 Prozent". Wenn dann eine Krankenhauskooperation beabsichtigt wird, "ist es meine Erwartungshaltung, dass Niedersachsen sich finanziell beteiligt", sagt Bensch. Die Arbeitsgruppe auf Ministerialebene führe "reine Alibigespräche."

Thomas Hildebrand, Sprecher der niedersächsischen Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD), sagte der "Ärzte Zeitung": "Wir gehen nach wie vor von einer Kooperation der Krankenhäuser beider Länder aus. Aber es wird definitiv kein Geld für die Krankenhausinvestitionen nach Bremen fließen." Das Geld sei auch nie der Anlass der Kooperationsgespräche gewesen.

Im Übrigen, meint Hildebrand: "Die Versorgung von Patienten aus Niedersachsen ist nicht zum Nachteil der Bremer Krankenhäuser." (cben)

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