Ärzte Zeitung online, 18.07.2017
 

Niedersachsen

Klinikinvestitionen besiegelt

In diesem Jahr stellt das Land Niedersachsen den Krankenhäusern insgesamt 630 Millionen Euro zur Verfügung.

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2017 in Höhe von 630 Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll auf Beschluss des Krankenhaus-Planungsausschusses für 38 Baumaßnahmen im Land ausgegeben werden.

Das Geld kommt mit 120 Millionen Euro aus den normalen Investitionen des Landes für 2017 und einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Landes mit 510 Millionen Euro.

In diesem Jahr werden insgesamt 19 große Baumaßnahmen niedersächsischer Kliniken sowie diverse kleine Baumaßnahmen und der Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 120 Millionen Euro gefördert, teilte die Landesregierung mit.

Insgesamt pumpt das Land für die Jahre 2016 bis 2020 rund 1,3 Milliarden Euro in die Krankenhäuser: Laufende Investitionen zahlt es in Höhe von 120 Millionen Euro im Jahr, bis 2020 also 600 Millionen Euro.

Aus dem Sondervermögen des Landes fließen zusätzlich 610 Millionen Euro, 510 Millionen davon im Jahr 2017.

Und aus dem Strukturfonds des Landes, hälftig finanziert vom Gesundheitsfonds des Bunds und dem Land beziehungsweise den Kommunen, kommen weitere 94 Millionen Euro. Hiervon sind bereits 75,4 Millionen Euro bewilligt worden, hieß es.

"Investitionsstau nachhaltig abgebaut"

"Damit wird der Investitionsstau nachhaltig abgebaut und die stationäre Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen deutlich verbessert", sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Die Rechnung hat allerdings ihre Tücken: Das Sondervermögen können die Krankenhäuser anzapfen, indem sie auf dem Kapitalmarkt Geld leihen, während das Land gegenüber den Banken für Zins und Tilgung der Krankenhaus-Kredite geradesteht, erklärt Marten Bielefeld, stellvertretender Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Niedersachsen.

Für diesen Dienst hat das Land jährlich 32 Millionen Euro eingeplant. "Davon kommen aber nur 18 Millionen Euro aus den Kassen des Landes", so Bielefeld. Die restlichen 14 Millionen Euro holt es sich zurück, indem es den Betrag von den laufenden Investitionen von 120 Millionen Euro pro Jahr abzieht." Geld, das den Klinken schließlich fehlt.

Dennoch halte die Krankenhausgesellschaft den Finanzierungsplan insgesamt gesehen für einen großen Schritt in die richtige Richtung, wie Bielefeld sagte. Immerhin gehören ja Vertreter der Krankenhausgesellschaft dem Planungsausschuss an, außerdem die kommunalen Spitzenverbände und die Krankenkassen.

Lieber wäre es Bielefeld allerdings, wenn die 120 Millionen Euro laufender Investitionskosten-Zuschüsse des Landes einfach regelhaft aufgestockt würde. "Der jährliche Bedarf bei den Krankenhäusern im Land liegt bei rund 500 Millionen Euro – im Jahr", sagt Bielefeld.

Sowohl zu dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2017 als auch zu dem Sondervermögen zur Sicherung der Krankenhausversorgung wird das Landeskabinett dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme geben. (cben)

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