Ärzte Zeitung online, 15.08.2018

Krankenhausplanungsausschuss

120 Mio. Euro für die Kliniken im Land in Niedersachsen

Krankenhaus-Vertreter zeigen sich enttäuscht. Sie halten den Betrag für ungenügend und machen eine andere Rechnung auf.

HANNOVER. Das Land Niedersachsen fördert im laufenden Jahr 14 Baumaßnahmen an Krankenhäusern des Landes und den Kauf medizinischer Großgeräte mit insgesamt 120 Millionen Euro. Darauf hat sich der Krankenhausplanungsausschuss unter dem Vorsitz von Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) geeinigt, teilt das Landesgesundheitsministerium mit.

Vertreter der Krankenhausgesellschaft Niedersachsen (NKG) zeigten sich enttäuscht. "Die bewilligten Landesmittel reichen bei Weitem nicht aus", hieß es. Der Investitionsstau belaufe sich aber auf mindestens 1,3 Milliarden Euro. Dies lasse sich aus den bereits gestellten Anträgen ableiten.

"Höchstwahrscheinlich liegt der wirkliche Investitionsstau noch wesentlich höher", so Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG: "Es ist anzunehmen, dass Krankenhäuser Anträge nicht einreichen, weil sie befürchten, nur geringe Chancen auf eine zeitgerechte Umsetzung zu haben." Um den Investitionsstau aufzulösen, benötige man laut "Krankenhaus Rating Report 2017" jährlich 662 Millionen Euro, so Engelke.

Das Land verweist zudem auf das Sondervermögen, das im vergangenen Jahr ergänzend zu den Investitionen aufgelegt wurde. Es wird zu gleichen Teilen vom Land und vom Bund finanziert. Auch dieses Sondervermögen sei noch nicht vollständig ausgezahlt, kritisiert die NKG. "Die Krankenhäuser warten laut NKG noch auf 100 Millionen Euro. "Diese Mittel müssen jetzt dringend zugeteilt werden. Es gibt genügend Maßnahmen, die dafür infrage kommen. Die Krankenhäuser haben schließlich ihren Teil der Abmachung zur Realisierung des Sondervermögens bereits in Form der Kürzung der Pauschalfördermittel erfüllt", so Engelke.

Im Krankenhausplanungsausschuss des Landes sitzt neben dem Sozialministerium, den Krankenversicherungen, der Ärztekammer und KV des Landes und den kommunalen Spitzenverbänden auch die NKG. Abschließend beschlossen wird das Investitionsprogramm aber erst vom schwarz-roten Landeskabinett. (cben)

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