Ärzte Zeitung online, 09.01.2019

Volksentscheid

Bündnis macht Druck auf Berliner Senat

BERLIN. Das Bündnis Gesunde Krankenhäuser drängt auf eine schnellere Bearbeitung des Volksentscheids für eine bessere Personalausstattung in Berliner Krankenhäusern.

Die von der Gewerkschaft Verdi mitgetragene Initiative fordert, dass der Senat von Berlin die Prüfung des Gesetzentwurfs abschließen und den Entwurf im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorlegen soll.

In Gesprächen zwischen dem Bündnis und Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) bestand den Angaben des Bündnisses zufolge zwar inhaltliche Übereinstimmung darin, dass mehr Personal im Krankenhaus und mehr Investitionen nötig seien.

Nach Bündnis-Angaben bezweifelt Kolat aber, dass das Land Berlin gesetzliche Regelungskompetenzen für Personalvorgaben im Krankenhaus habe. Das Bündnis dagegen sieht diese Frage als geklärt an. Vor allem bei den landeseigenen Krankenhäusern gebe es sofort Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene.

„Unsere Vorschläge sind rechtmäßig, möglich und nötig. Wir sehen einer juristischen Prüfung gelassen entgegen“, so Gabi Heise, Teilnehmerin der Gespräche für den Volksentscheid und Betriebsrätin in einem Berliner Krankenhaus. „Qualitätsvorgaben für Krankenhäuser sind auf Länderebene regelbar“, so Heise weiter.

Ähnliche Volksentscheide wie in Berlin laufen in drei weiteren Bundesländern. „Angesichts der aktiven Unterstützung von Volksentscheiden in anderen Bundesländern durch die Parteien der Senatskoalition erwarten wir mit Spannung die Positionierung des Senats“, so die Bündnissprecherin Heise.(ami)

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