Ärzte Zeitung online, 26.05.2017
 

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

BVMed und Spectaris gegen Open House

Umgehen die Kassen bei der Hilfsmittelbeschaffung die vom Gesetzgeber neuerdings geforderte Qualitätsorientierung?

BERLIN. Nachdem erst kürzlich der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) Alarm geschlagen hatte, weil immer mehr Kassen Open-House-Verträge zur Hilfsmittelversorgung auflegen, schlägt nun der Schwesterverband Spectaris in die gleiche Kerbe. Open-House-Verträge, bei denen die Kostenträger beitrittswilligen Hilfsmittelerbringern einseitig die Konditionen diktieren, seien unzulässig und widersprächen "dem Willen des Gesetzgebers", ließ Marcus Kuhlmann, Ressortleiter Medizintechnik bei Spectaris, jetzt verlauten. Ähnlich hatte auch der BVMed schon argumentiert.

Einhellig kritisieren beide Industrieverbände, dass zwar einerseits mit dem kürzlich In Kraft getretenen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) den Kassen aufgegeben wird, auch qualitative Versorgungskriterien bei Hilfsmittelausschreibungen zu berücksichtigen.

Andererseits aber unterliefen die Kassen mit Open-House-Verträgen diese Vorgabe und würden weiterhin nur auf den günstigsten Preis schielen. Mit der Abgabe von Hilfsmitteln sei, so Spectaris, "meist ein hoher Dienstleistungsanteil verbunden". Solche Homecare-Services, die allein über die Produktmarge finanziert werden, seien nach rigorosen Rabattforderungen nicht mehr zu leisten.

Sowohl Spectaris als auch BVMed fordern, dass Verträge auf der Grundlage vorheriger Verhandlungen mit Leistungserbringern oder deren Verbänden zu schließen seien, denen andere Leistungserbringer dann beitreten können. So ist es auch in Paragraf 127 Absatz 2 SGB V vorgesehen.

Allerdings hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Entscheidung Mitte Dezember etwas umständlich erklärt, der Paragraf 127 SGB V habe "vergaberechtlich unangewendet zu bleiben, soweit dadurch bei der Beschaffung von Hilfsmitteln eine Bereichsausnahme errichtet werden soll, innerhalb derer die Krankenkassen die Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens von Zweckmäßigkeitsüberlegungen abhängig machen dürfen". Demnach hätten die Kassen regelmäßig Hilfsmittel europaweit auszuschreiben. Ein Beitrittsmodell wäre nach Ansicht einiger Fachjuristen nur noch gemäß dem einseitigen Open-House-Verfahren zulässig.

Die Justiziare von Spectaris und BVMed sehen das anders. Sie halten dagegen, das Diktum des Düsseldorfer Vergabesenats beträfe nur Absatz 1 des Paragrafen 127 SGB V, wo es um Ausschreibungen geht. Die in Absatz 2 angesprochenen Verhandlungsverträge seien gar nicht berührt. (cw)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Progesteron-Gel kann Frühgeburt vermeiden

Sinkt der Progesteronspiegel in der Schwangerschaft zu früh, verursacht das wohl eine vorzeitige Wehentätigkeit und Geburt.Einige Frauen schützt eine vaginale Hormonapplikation davor. mehr »

Statine mit antibakterieller Wirkung

Die kardiovaskuläre Prävention mit einem Statin schützt möglicherweise auch vor Staphylococcus-aureus-Bakteriämien. Das hat eine dänische Studie ergeben. mehr »

Das steht in der neuen Hausarzt-Leitlinie Multimorbidität

Die brandneue S3-Leitlinie Multimorbidität stellt den Patienten als "großes Ganzes" in den Mittelpunkt – und gibt Ärzten eine Gesprächsanleitung an die Hand. mehr »