Ärzte Zeitung online, 07.03.2017

Internationaler Verband

Klares Nein zu Robotersteuer

Die Roboterbranche warnt vor Markteingriffen durch Steuern oder eine zu starke Regulierung durch die EU.

FRANKFURT/MAIN. Die Non-Profit-Organisation International Federation of Robotics (IFR) schaltet sich in die virulente politische Diskussion um die Einführung einer Robotersteuer ein, die auch Lösungen aus der Pflege- und Medizinrobotik betreffen würden. Zudem erteilt sie Gedanken über die Etablierung einer Europäischen Agentur für Robotik eine Abfuhr, für die sich jüngst das EU-Parlament ausgesprochen hat.

Vor Kurzem hatte Bill Gates für die weltweite Einführung einer Roboter-Steuer plädiert, die auch in Deutschland kontrovers diskutiert wird, um Jobverluste durch die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung zu kompensieren. Nach Auffassung der IFR wollten die Protagonisten einer solchen Steuer "ein Problem lösen, das in der realen Welt überhaupt nicht existiert", heißt es.

Denn eineempirische Prüfung der Wirtschaftsdaten und Zukunftsforschung zeige einen klaren Beschäftigungsanstieg in der Roboter-Bilanz – also das Gegenteil der von Gates befürchteten Jobverluste. Diese Entwicklung stimme mit den historischen Erfahrungen technologischer Revolutionen überein.

Zuletzt zu sehen sei dies bei Computern und Software gewesen, die mit ihrem Siegeszug die Geschäftswelt automatisierten. Den Einsatz von Technologie zu besteuern statt die damit erwirtschafteten Gewinne, wirke sich zudem negativ auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung aus, mahnt die IFR – und verweist auf das EU-Parlament, das die Idee einer Robotersteuer jüngst ausdrücklich abgelehnt hatte.

Die positive Wirkung der Roboter-Automation auf den Arbeitsmarkt lasse sich heute schon in den fortschrittlichsten Industrienationen ablesen.

Eine Robotersteuer würde die unverzichtbaren Investitionen in den technologischen Fortschritt für die Unternehmen teurer machen, so die IFR. "Tatsächliche Wertschöpfung sollte besteuert werden und nicht schon im Vorfeld die reine Chance auf Gewinn", postuliert IFR-Präsident Joe Gemma.

Wie die Praxis zeige, falle die Steuerbilanz nach einem technologischen Umbau für die Sozialsysteme ohnehin positiv aus. Wenn repetitive oder gefährliche Jobs durch den Einsatz von Industrierobotern verloren gingen, entstünden neue höherqualifizierte Stellen, die zudem besser bezahlt würden – und damit die Beiträge für die Sozialkassen steigerten.

Eine europäische Agentur für Robotik und künstliche Intelligenz würde nach Überzeugung der IFR einen bürokratischen Aufwand erfordern, der in keinem Verhältnis zu Kosten und Nutzen stehe. Die zivilrechtlichen Fragen der Robotik seien bereits mit den geltenden Rechtsvorschriften abgedeckt.

Produkthaftung und Sicherheit würden durch globale Standards und EU-Direktiven wie die europäische Maschinenrichtlinie adressiert. Eine zusätzliche Kategorie für Robotik zu etablieren oder weiterzuentwickeln sei derzeit nicht notwendig. (maw)

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