Treibmittel oder Popanz?

BERLIN. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Annette Widmann-Mauz (CDU), hat erneut die drei Schwerpunktvorhaben der Regierungskoalition in der Gesundheitspolitik bekräftigt: mehr Qualität, verstärkte Patientenorientierung sowie bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung.

"Es ist ein Vertrag der vielen Schritte, die halte ich aber für besser und wichtiger als radikale Umwälzungen", betonte Widmann-Mauz bei der Eröffnungsveranstaltung des Kongresses des Bundesverbandes Managed Care in Berlin.

Ausgangspunkt für die Qualitätsoffensive der Bundesregierung sei die stationäre Versorgung, erklärte Widmann-Mauz. Qualität solle sowohl als ein weiteres Kriterium für Entscheidungen der Krankenhausplanung gesetzlich verankert werden, als sich für Krankenhäuser auch finanziell lohnen.

Leistungen mit nachgewiesen hoher Qualität könnten künftig von Mehrleistungsabschlägen ausgenommen werden, erläuterte die Staatssekretärin. Für besonders gute Qualität seien Zuschläge möglich.

Zur weiteren Stärkung der Qualität sollen der Aufbau eines Transplantations- und eines Implantate-Registers sowie der Ausbau der bestehenden Qualitätsberichte der Krankenhäuser hin zu mehr Transparenz und Präzision und ein neu zu gründendes Qualitätsinstitut beitragen.

Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres Eckpunkte zur Vorbereitung der Krankenhausreform erarbeiten.

Zweifel am Innovationsschub

Die stabile finanzielle Situation der Krankenkassen sei eine "gute Ausgangsbasis für alle Vorhaben", unterstrich Widmann-Mauz. Die Kassen werden laut Koalitionsvertrag allein für den geplanten Innovationsfonds 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Dass die von der großen Koalition geplanten Änderungen in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einen Innovationsschub in der Versorgung auslösen werden, zogen die Teilnehmer einer Diskussionsrunde zum Auftakt des BMC-Kongresses in Zweifel.

Die "gefühlte Beitragssatzautonomie" werde nicht zu mehr neuen Versorgungsformen führen, sagte der Bayreuther Gesundheitsökonom Dr. Volker Ulrich.

Barmer GEK-Vorstand Dr. Rolf-Ulrich Schlenker betonte, dass auch unter den neuen Voraussetzungen jede Kasse Preis und Nutzen neuer Versorgungsformen sorgfältig werde abwägen müssen. Etwas optimistischer gab sich AOK-Vorstand Uwe Deh. "Ich glaube, dass die Kassen etwas machen werden, weil die Erwartungshaltung bei den Versicherten steigt", sagte Deh.

Auch bei den Vertretern von auf neue Versorgungsformen besonders angewiesene Patienten herrscht Skepsis vor. Die Kassen zögerten, weil erfolgreiche Innovationen Patienten mit schweren und seltenen Erkrankungen anziehen könnten, sagte Dr. Andreas Reimann von der Allianz Chronisch Seltener Erkrankungen (Achse).

Schlenker: Fördert der Fonds den Wettbewerb?

Der von Widmann-Mauz angekündigte Innovationsfonds löst bei Kassenvertretern keinen Jubel aus. Man werde erleben, dass die Mittel im Fonds als Kompensation für Ausfälle anderer Geldquellen herangezogen würden, sagte Deh.

Es sei nicht klar, ob der Fonds nur für Vorhaben im Kollektivvertrag genutzt werden könne oder auch für wettbewerbliche Verträge, sagte Schlenker. "Einzelprojektförderung muss möglich sein", forderte der Barmer GEK-Vize.

Schlenker zweifelte zudem die Neutralität des GBA an, der die Kriterien für die Verteilung der Fondsmittel aufstellen soll. Diese Neutralität sei nicht zwingend gegeben. Zudem bestehe die Gefahr, dass bei der Verteilung der Mittel regionales Proporzdenken vor die Berücksichtigung echter Innovationen gehe.

Ökonom Ulrich verwies darauf, dass die Erfahrung zeige, dass eine Anschubfinanzierung für Integrierte Versorgungsmodelle förderlich sei. Allerdings müssten gute Innovationen sich auch selbst tragen können.