Ärzte Zeitung online, 05.04.2017

Belegarztmodell

Prämien rufen Staatsanwalt auf den Plan

Eine Klinik in Eckernförde soll Belegärzten die Haftpflichtprämien bezahlt haben. – Dafür interessiert sich jetzt die Kieler Staatsanwaltschaft.

ECKERNFÖRDE. Dass das Mitte 2016 in Kraft getretene Korruptionsstrafrecht für Heilberufler vielfach auch Neuordnungsdruck auf Kooperationen zwischen Niedergelassenen und Kliniken ausüben würde, war klar. Derzeit wird im Norden der Republik eine kritische belegärztliche Fallkonstellation öffentlich: Wie die "Schleswig-Holsteinische Landeszeitung" berichtet, hat die Kieler Staatsanwaltschaft ein Vorprüfungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit gegen die Imland-Klinik Eckernförde aufgenommen. Dabei gehe es zunächst nur darum auszuloten, ob "ein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung anzunehmen ist", zitiert die Zeitung Staatsanwalt Henning Hadeler.

Aufmerksam geworden waren die Ermittler auf die Klinik nicht zuletzt wegen früherer Berichte über ein Rechtsgutachten, das der Landkreis als Klinikträger beauftragt hatte. Das sei zu dem Schluss gekommen, eine seit 2013 geübte Praxis der Imland-Klinik berge das Risiko, als Korruption eingestuft zu werden: Für Ärzte, die auf der belegärztlich geführten Geburtenstation tätig wurden, soll die Klinik die Haftpflichtprämien übernommen haben. Hebammen sollen pro Entbindung pauschal 150 Euro für "verschiedene Tätigkeiten" erhalten haben.

Wie die "Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung" weiter berichtet, seien diese Zahlungen laut Gutachten "keine Gegenleistung für konkrete Heilbehandlungsleistungen" und deshalb möglicherweise als unlautere Werbung um Patienten anzusehen. Inwieweit es sich dabei um Bestechung und Bestechlichkeit handelte, werde jetzt geprüft. – Unterdessen soll die Klinik besagte Zuwendungen an Ärzte und Hebammen eingestellt haben. Momentan werde die Geburtsabteilung mit festangestellten Ärzten betrieben. (cw)

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