Ärzte Zeitung, 18.04.2011

EU pocht auf rasche Datenspeicherung

BRÜSSEL (dpa). Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zu der bei Ärzten äußerst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Das geht aus einem Bericht hervor, den die EU-Kommission am Montag in Brüssel vorlegte. Laut Kommission haben drei EU_Staaten, darunter Deutschland, die EU-Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt, da die Verfassungsgerichte die Gesetze einkassierten.

"Wir brauchen einen verhältnismäßigen, einheitlichen Ansatz für die gesamte EU", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. In Deutschland streiten Union und FDP über eine Neuregelung des Gesetzes, seit das Bundesverfassungsgericht das einstige Gesetz im März 2010 für verfassungswidrig erklärte.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wirkstoff zum Cannabis-Entzug

Die Blockade der Fettsäureamid-Hydrolase reduziert Symptome beim Cannabis-Entzug. Mit einem Hydrolasehemmer senkten Abstinenzwillige den Konsum um fast 70 Prozent. mehr »

Arzt und Kämpfer gegen sexuelle Gewalt

Die Gewinner der Nobelpreise haben am Montag ihre Auszeichnungen entgegengenommen. Besondere Aufmerksamkeit erlangte dabei der Arzt Denis Mukwege, Träger des Friedensnobelpreises. mehr »

TI-Anschluss verweigern und dann klagen

An den Konnektoren scheiden sich die Geister. Medi-Vorstand Dr. Werner Baumgärtner sucht jetzt die juristische Auseinandersetzung. Sein Ziel: Sicherheitslücken in den Geräten feststellen zu lassen. mehr »