Ärzte Zeitung online, 06.08.2009

Bundesarbeitsrichter: Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen

ERFURT (dpa). Arbeitnehmer können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei freiwilligen Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers auf den Gleichbehandlungsgrundsatz pochen. Die Bundesarbeitsrichter sprachen am Mittwoch in Erfurt einem Facharbeiter aus Franken eine Sonderzahlung zu, obwohl er zuvor eine Vertragsänderung unter anderem mit längeren Arbeitszeiten abgelehnt hatte.

Die Zahlung von einmalig 300 Euro sollten nur die Beschäftigten des Unternehmens erhalten, die einer Änderung ihrer Arbeitsbedingungen im Rahmen eines Standortsicherungskonzeptes zugestimmt hatten.

Einzelnen Arbeitnehmern dürften Sonderzahlungen nur aus sachlichen Kriterien vorenthalten werden, urteilte der Zehnte Senat in Erfurt. Zudem gelte ein Maßregelungsverbot. Die Vorinstanzen in Bayern hatten die Klage des Mannes abgewiesen.

Mit seiner Entscheidung stärkte das Bundesarbeitsgericht den Gleichbehandlungsgrundsatz für Arbeitnehmer. Der Kläger hatte Erfolg, weil sich nach Einschätzung der Bundesrichter im konkreten Fall der Zweck der Sonderzahlung nicht in der teilweisen Kompensation der Nachteile durch die Änderungsverträge erschöpfte. Es sei auch darum gegangen, Betriebstreue zu honorieren.

10 AZR 666/08

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wie kommen Ärzte an benötigte Grippe-Vakzinen?

Gesundheitsminister Spahn hat die rechtliche Grundlage gelegt, Grippe-Impfstoffe unter Ärzten auszutauschen. Aber wie geht das vonstatten? Darüber scheint Unklarheit zu herrschen. mehr »

Mit Pflege-Ko-Pilot Gewalt vermeiden

Etwa 1,5 Millionen Menschen werden zu Hause ohne Hilfe von Profis gepflegt. Überforderung, Vernachlässigung und nicht selten auch Gewalt sind die Folgen. Jetzt wird über Hilfe für die Helfer nachgedacht. mehr »

Mehr Handhygiene in Kita – weniger Atemwegsinfekte

Handhygieneprogramme in Kitas, bei denen Desinfektionsmittel eingesetzt werden, tragen offenbar dazu bei, Atemwegsinfekte bei unter Dreijährigen deutlich zu verringern. mehr »