Ärzte Zeitung online, 06.08.2009

Bundesarbeitsrichter: Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen

ERFURT (dpa). Arbeitnehmer können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei freiwilligen Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers auf den Gleichbehandlungsgrundsatz pochen. Die Bundesarbeitsrichter sprachen am Mittwoch in Erfurt einem Facharbeiter aus Franken eine Sonderzahlung zu, obwohl er zuvor eine Vertragsänderung unter anderem mit längeren Arbeitszeiten abgelehnt hatte.

Die Zahlung von einmalig 300 Euro sollten nur die Beschäftigten des Unternehmens erhalten, die einer Änderung ihrer Arbeitsbedingungen im Rahmen eines Standortsicherungskonzeptes zugestimmt hatten.

Einzelnen Arbeitnehmern dürften Sonderzahlungen nur aus sachlichen Kriterien vorenthalten werden, urteilte der Zehnte Senat in Erfurt. Zudem gelte ein Maßregelungsverbot. Die Vorinstanzen in Bayern hatten die Klage des Mannes abgewiesen.

Mit seiner Entscheidung stärkte das Bundesarbeitsgericht den Gleichbehandlungsgrundsatz für Arbeitnehmer. Der Kläger hatte Erfolg, weil sich nach Einschätzung der Bundesrichter im konkreten Fall der Zweck der Sonderzahlung nicht in der teilweisen Kompensation der Nachteile durch die Änderungsverträge erschöpfte. Es sei auch darum gegangen, Betriebstreue zu honorieren.

10 AZR 666/08

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