Ärzte Zeitung online, 28.12.2010

Deutscher Städtetag sieht Ausbau von Kita-Plätzen bis 2013 in Gefahr

BERLIN (dpa). Der Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige bis 2013 ist nach Einschätzung der Kommunen gefährdet. Sie fordern neben den zugesagten Milliarden des Bundes nun mehr Geld von den Ländern.

Deutscher Städtetag sieht Ausbau von Kita-Plätzen bis 2013 in Gefahr

Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren wollen die Kommunen mehr Geld von den Ländern.

© Henlisatho / fotolia.com

"Ohne massive Hilfe der Länder können die Städte auch bei allergrößter Anstrengung den vollständigen Ausbau nicht bewältigen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, in einem Gespräch mit dpa.

Trotz deutlicher Fortschritte bei der Kinderbetreuung sei der ab 2013 geltende Rechtsanspruch für Eltern auf Betreuung ihrer kleinen Kinder in Krippe oder bei einer Tagesmutter noch lange nicht gesichert. "Die Zeit drängt sehr." Um die Ziele bis zum Kindergartenjahr 2013/14 zu erreichen, müssten etwa jeden Monat noch zwischen 8000 und 11 500 Plätze geschaffen werden.

Nach Schätzungen des Deutschen Städtetages müssen dafür sechs bis neun Milliarden Euro investiert werden. Dabei sind die vom Bund für Investitionen bereitgestellten 2,15 Milliarden Euro bereits abgezogen. Nicht berücksichtigt sind in diesen Summen die Kosten für den laufenden Betrieb.

Gestärkt sehen sich die Städte in ihren Forderungen durch ein Urteil des höchsten Gerichts in Nordrhein-Westfalen im Oktober 2010. Der Verfassungsgerichtshof stellte klar, dass das Land die vollen Kosten tragen muss für den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige - nach dem Prinzip: "Wer bestellt, bezahlt."

In NRW wird jetzt zwischen Kommunen und Land über die Übernahme der Kosten verhandelt. Die Städte appellieren nun an alle Länder, den Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" zu beachten und die zusätzlichen Belastungen der Kommunen durch den Ausbau der Betreuung auszugleichen.

Studien zufolge ist der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder höher als veranschlagt. Das Deutsche Jugendinstitut beziffert ihn inzwischen auf durchschnittlich 39 Prozent gegenüber den bisher angenommenen 35 Prozent. Besonders groß ist der Bedarf in Ballungsräumen und großen Städten: Von vielen Großstädten wird für einen Rechtsanspruch auf Betreuung eine Versorgungsquote von 50 Prozent und mehr angenommen.

Zum 1. März 2010 wurden nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 23,1 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. In den westdeutschen Ländern betrug die Versorgungsquote 17,4 Prozent. Die Zahl der betreuten Kinder erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 55 000 auf rund 472 000.

"Die Städte werden den Ausbau trotz ihrer kritischen Finanzlage weiter vorantreiben", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Articus. Es fehlten aber noch etwa 315 000 Plätze, um im Jahr 2013 Betreuung für 39 Prozent der unter Dreijährigen bereitzustellen. Ein Rechtsanspruch mache möglicherweise sogar rund 455 000 Plätze beziehungsweise 46 Prozent erforderlich, wenn Eltern in den westlichen Bundesländern soviel Betreuung nachfragten wie in Ostdeutschland.

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