Ärzte Zeitung online, 27.12.2011

Klinik darf nicht zum Kassenwechsel drängen

BRANDENBURG (nös). Krankenhäuser dürfen ihre Angestellten und Bewerber nicht zu einem Wechsel der Krankenkasse drängen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden.

Klinik darf nicht zum Kassenwechsel drängen

Personalgespräch: Drängen auf Kassenwechsel verboten!

© Gina Sanders / fotolia.com

Im konkreten Fall war eine Frau, die sich bei einem brandenburgischen Krankenhaus beworben hatte, von der Klinik zum Kassenwechsel gebeten worden.

Die sei Voraussetzung für die Beschäftigung, da die meisten Klinikpatienten dort versichert seien, argumentierte die Klinik.

Die Frau ging darauf ein und wechselte die Krankenkasse. Doch noch während der Befristung entschied sie sich wieder um und verließ die neue Krankenkasse. Die Klinik verlängerte ihr daraufhin nicht den befristeten Arbeitsvertrag.

Einfluss ausdrücklich untersagt

Gegen dieses Verhalten klagte der Wettbewerbsverband vor dem Landgericht in Frankfurt (Oder). Mit Erfolg: Die Richter untersagten der Klinik dieses Vorgehen.

Der Arbeitgeber habe gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, argumentierten die Richter. Der Gesetzgeber untersage es ausdrücklich, auf die Wahl der Krankenkasse Einfluss zu nehmen.

Das OLG schloss sich diesem Urteil an. Die Berufung werde keinen Erfolg haben, teilten die Richter der Klinik mit.

Auch das Argument, die Geschäftsführung haben von den Vorgängen in der Personalabteilung keine Ahnung gehabt, zog nicht. Die Klinik hafte immer auch für eigenmächtiges Verhalten ihrer Angestellten, so das OLG. Das Urteil ist rechtskräftig.

Az.: 6 U 18/11

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