Ärzte Zeitung online, 18.08.2008

Aufwendungen für Dienstkleidung bleibt von der Umsatzsteuer befreit

MÜNCHEN (mwo). Ärzte, die für ihre Medizinischen Fachangestellten Dienstkleidung bereitstellen, müssen darauf keine Umsatzsteuer bezahlen - auch dann nicht, wenn sie ansonsten der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt.

Aufwendungen für Dienstkleidung bleibt von der Umsatzsteuer befreit.

Foto: Klaro

Für kostenlose private Vergünstigungen muss der Arbeitgeber eine nach deren Wert bemessene Umsatzsteuer abführen. Nach bisheriger Rechtsprechung gilt dies auch, wenn sich die Arbeitnehmer an den Kosten beteiligen, weil sonst die Steuerpflicht durch ein geringes Entgelt umgangen werden könnte. Wie berichtet, hatte der BFH kürzlich im Fall einer Beförderung von Arbeitern zu ihrem Arbeitsplatz entschieden, dass aber Leistungen, die der Arbeitgeber aufgrund betrieblicher Erfordernisse erbringt, umsatzsteuerfrei bleiben.

Mit zwei neuen Urteilen wandte der BFH dies nun ausdrücklich auch auf Arbeitskleidung an und gab einem Metzger und einem Metallunternehmen Recht, die einen optisch einheitlichen Auftritt ihrer Mitarbeiter wünschten. Danach bleibt die Arbeitskleidung auch dann steuerfrei, wenn die Beschäftigten sich in geringem Umfang an den Kosten beteiligen.

Urteile des Bundesfinanzhofs, Az: V R 12/07 und XI R 50/07

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