Ärzte Zeitung online, 23.12.2008

AOK-Patienten nur noch gegen Vorkasse? KV distanziert sich

MÜNCHEN (eb). In Bayern schlägt der Hausarztvertrag, den der Bayerische Hausärzteverband mit der AOK ausgehandelt hat, weiter hohe Wellen. Eine Erklärung mehrerer Fachverbände hat jetzt sogar die Aufsichtsbehörde der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns auf den Plan gerufen.

In Bayern verwahrt sich die KV, als Mitunterzeichner einer gestern veröffentlichten Erklärung genannt zu werden, in der verschiedene Facharztverbände dazu aufrufen, AOK-Versicherte nur noch gegen Vorkasse zu behandeln. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) ist nach eigenem Bekunden "fälschlicherweise als Mitunterzeichner der gestern veröffentlichten Erklärung verschiedener fachärztlicher Berufsverbände unter Federführung des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) mit dem Titel ‚Bayerische Fachärzte wollen AOK-Versicherte nur noch gegen Vorkasse behandeln‘ genannt" worden.

Die bayerischen Kinder- und Jugendärzte, Frauenärzte, Internisten und andere Facharztgruppen planen dem Schreiben zufolge ab 2009, Versicherte der AOK-Bayern nur noch gegen Kostenerstattung zu behandeln. Hintergrund sei der exklusive Hausarztvertrag, den die AOK Bayern mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BÄHV) vorbereitet hat und der im neuen Jahr in Kraft treten soll.

"Dieser Vertrag, der hinter unserem Rücken ausgehandelt wurde, bevorzugt einen Verband und eine Arztgruppe zu Lasten aller anderen Ärzte. Es ist geradezu unglaublich, wie eine Krankenkasse so eine Monopolstellung der bayerischen Hausärzte vorantreibt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller anderen Ärzte in Bayern und bedroht deren Existenz. Wir werden deshalb Versicherte der AOK nur noch in Notfällen oder gegen Vorkasse behandeln", wird Dr. Heinz Reiniger, Landesverbandsvorsitzender der Kinder- und Jugendärzte in Bayern, in einer Mitteilung des Verbands zitiert.

KVB-Chef Dr. Axel Munte ist erzürnt über das Verhalten des BVKJ. "Die KVB hat den Aufruf, AOK-Patienten nur noch gegen Vorkasse zu behandeln, nicht unterzeichnet", wird Munte in einer Mitteilung der KVB zitiert. Tatsächlich habe die KVB erst durch einen Hinweis ihrer Aufsichtsbehörde - des bayerischen Gesundheitsministeriums - "überhaupt von dieser offensichtlich bayernweiten Fax-Aktion Kenntnis erlangt", so Munte weiter.

Auch wenn die Sorgen und Existenzängste einiger fachärztlicher Kollegen nachvollziehbar seien, könne die KVB als Körperschaft in dieser Weise keine entsprechenden Aussagen machen. "Wir sind kein privatrechtlicher Verein wie etwa die den Aufruf unterzeichnenden Berufsverbände, die das Grundrecht der freien Meinungsäußerung auf ihrer Seite haben," kommentiert Munte. Bei allem Verständnis für die Forderungen einzelner Berufsverbände: Die KVB stehe als Körperschaft öffentlichen Rechts für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der bayerischen Bürger ein und könne und werde daher zu einer Behandlung nur nach Vorkasse nicht aufrufen.

Lesen Sie dazu auch:
AOK Bayern wirft KV Desinformationspolitik in Sachen Hausarztvertrag vor

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