Ärzte Zeitung online, 04.12.2009

Streit um kostenlose Arzneidatenbanken geht in nächste Runde

MÜNCHEN (eb). Der juristische Streit darüber, ob werbefinanzierte Arzneimitteldatenbanken kostenlos an Ärzte abgegeben werden dürfen, geht weiter.

Vergangene Woche hat das Oberlandesgericht München ein Urteil des Landgerichts München I vom April aufgehoben, in dem es ifap, einem Tochterunternehmen der CompuGROUP untersagt worden war, seine Arzneimitteldatenbank "praxisCenter" kostenlos anzubieten (wir berichteten).

Das Landgericht hatte seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass die unentgetliche Abgabe einer werbefinanzierten Arzneimitteldatenbank als Gemeinschaftsgeschenk der Pharmaindustire und von ifap angesehen werden müsse. Damit liege ein Verstoß gegen Paragraf 7 Heilmittelwerbegesetz vor, der Ärzten die Annahme nicht geringfügiger Werbegeschenke verbiete und Dritten die Gewährung solcher Gaben untersagt. Die Annahme solcher Geschenke durch Ärzte widerspreche auch der Berufsordnung.

Anfang Dezember wurde das Urteil des Landgerichts vom Oberlandesgericht aufgehoben. Die ePrax AG, die wegen der kostenlose Abgabe gegen ifap, geklagt hatte, kündigte an, alle gebotenen Rechtsmittel gegen diese Entscheidung zu ergreifen.

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[06.12.2009, 11:51:47]
Dr. Reiner Blessing 
weltfremde Juristen behindern die ärztliche Arbeit !
Wir kennen es aus vielen Bereichen: Juristen sind die besseren Ärzte: sie wissen alles besser, hinterher natürlich. Sie erlauben auch nicht, dass Ärzte ein geringwertiges werbegeschenk annehmen können: die ifap-Pharma-Datenbank. Liebe Juristen, diese ifap-Daten brauchen wir auch nicht. Die alten Daten von 2007 tun es auch ! Die neuesten Medikamente kann sich der deutsche Kassenpat.sowieso nicht leisten! Bei 6 Euro Medikamenten-Budget im Quartal für den Rentner beim HNO-Arzt ! zum Beitrag »

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