Ärzte Zeitung, 17.03.2010

Schon 8500 Unterstützer für "Elena"-Beschwerde

BERLIN/BIELEFELD (dpa). Eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten ("Elena") findet immer mehr Unterstützer. Zwei Tage nach ihrer Freischaltung zählte die Internetseite am Mittwoch über 8500 bestätigte Teilnehmer.

Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatten dazu aufgerufen, sich bis zum 25. März zu beteiligen. Die Beschwerde soll Ende März beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.

Für den elektronischen Entgeltnachweis ("Elena") müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Damit sollen Unternehmen und Verwaltung von Papierkram entlastet werden. Allerdings wird die Datensammlung mittlerweile heftig kritisiert.

Die Datenschützer wollen erreichen, dass die Datenbank mit diesen sensiblen Informationen komplett gelöscht wird. Die Regierung hat Nachbesserungen zugesagt, die nach Ansicht von Kritikern aber nicht ausreichen.

www.stoppt-elena.de

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