Ärzte Zeitung online, 02.08.2010

Zweigpraxis: Landessozialgericht begrenzt Kostenrisiko für Kläger

MAINZ (mwo). Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat das Kostenrisiko begrenzt, das Ärzte eingehen müssen, um gerichtlich gegen die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung einer Zweigpraxis vorzugehen. Der Streitwert, an dem sich Gerichts- und Anwaltskosten orientieren, liegt dann im Regelfall bei 15 000 Euro, heißt es in einem kürzlich in Mainz veröffentlichten Beschluss.

Der Kläger war gerichtlich gegen die Zweigpraxen-Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis vorgegangen. Das Sozialgericht Mainz setzte den Streitwert auf 5000 Euro je Quartal über drei Jahre an, insgesamt also 60 000 Euro.

Doch der Streitwert richtet sich nicht nach den Interessen der Ärzte, die ihre Zweigpraxis gründen wollen, sondern nach denen des Arztes, der dies mit seiner Klage abwehren will, betonte das LSG. Dies sei geringer mit nur 5000 Euro je Jahr anzusetzen, über drei Jahre also insgesamt 15 000 Euro.

Az.: L 5 KA 61/09 B

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