Ärzte Zeitung online, 10.08.2010

Google startet Street View - zu überstürzt, mahnt ein Datenschützer

BERLIN (dpa/eb). Trotz anhaltender Kritik will Google bis Ende des Jahres seinen Kartendienst Street View auch in Deutschland starten. Das Angebot mit der umfassenden Darstellung von Straßenzügen und Häusern wird zunächst in den 20 größten Städte eingeführt, teilte das Unternehmen mit. Mieter und Hausbesitzer sollen vorher mit einem Online-Formular die Gelegenheit bekommen, ihr Gebäude unkenntlich zu machen. Allerdings gibt es bereits Kritik von seiten des Datenschutzes. Dabei verteilt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Lob und Tadel.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte die Einführung des Internet-Dienstes als überstürzt. "Die Leute wissen gar nicht, was sie da erwartet", sagte er. Daher sei es nicht sinnvoll, die Zeit für Widersprüche vor Einführung des Kartendienstes so knapp zu befristen. Auch gebe es keine klare Leitlinie für den Umgang mit den Daten von Widerspruchsführern. Der für Google zuständige Datenschutzbeauftragte kritisierte zudem, dass bislang keine telefonische Hotline von Google für Anfragen von Bürgern geplant sei.

Die Bewohner der 20 Städte mit dem Street-View-Angebot sollen ab nächster Woche die Möglichkeit bekommen, mit einem Online-Formular Widerspruch gegen die Darstellung ihres Gebäudes anzumelden. Das Bild des entsprechenden Hauses wird dann mit einer "Blurring"-Technik unkenntlich gemacht, sodass es nur noch schemenhaft zu sehen ist.

Mieter und Hausbesitzer können Widerspruch einlegen

Die Entwicklung des Online-Werkzeugs für das Einlegen von Widersprüchen sei eng mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Caspar abgestimmt worden, sagte der Google-Beauftragte für den Datenschutz in Deutschland, Per Meyerdierks. "Die Zusammenarbeit läuft aus meiner Sicht sehr gut."

Die Bearbeitung der Widersprüche werde einige Wochen in Anspruch nehmen, sagte Google-Sprecherin Lena Wagner. Danach werde das Angebot online gestellt. "Wir hoffen, dass dies im November der Fall sein wird."

Wo Google Street View startet

Berlin, Bielefeld, Bochum; Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart, Wuppertal

Mit einer Anzeigenkampagne will Google für das neue Angebot werben und dabei auch auf die Datenschutzbedenken eingehen. Den Nutzen von Street View sieht das Unternehmen in der "Möglichkeit, vor Ort zu sein, als wäre man dort". Dies sei bei der Planung eines Umzugs ebenso interessant wie für touristische Zwecke. "Es ist die Vision von Google, das Internet auf eine Karte zu bringen", sagte der zuständige Google-Produktmanager Raphael Leiteritz.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit dem Vorgehen von Google. "Ich freue mich, dass das Unternehmen auf die Anforderungen des Datenschutzes in Europa reagiert hat", so Schaar.

Das von Google eingeräumte Widerspruchs-Recht "darf aber keine Einmalaktion sein", forderte auch Schaar. Die Möglichkeit müsse auf Dauer angeboten werden und nicht nur für die nächsten vier Wochen.

Ein weiteres Problem sieht Schaar bei der Identifizierung der Betroffenen. Hier dürfe Google für die Bearbeitung nicht noch eine Vielzahl neuer Daten sammeln. Das Unternehmen müsse sicherstellen, dass alle Widerspruchsanfragen der Betroffenen wieder gelöscht werden.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, dass sie die Zusagen von Google zum Start des umstrittenen Internet-Dienstes Street View genau unter die Lupe nehmen wolle. "Ich gehe davon aus, dass Google sein Versprechen in die Tat umsetzt, den Internetdienst Google Street View in Deutschland tatsächlich erst dann frei zu schalten, wenn sämtliche Widersprüche berücksichtigt worden sind", sagte Aigner. Es sei positiv, dass Mieter und Eigentümer unbürokratisch Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Grundstücke einlegen könnten. "Entscheidend aber ist für mich, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch eingelöst wird."

Mieter und Eigentümer können der Veröffentlichung ihres Hause ab dem 16. August widersprechen: www.google.de/streetview

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