Ärzte Zeitung online, 11.08.2010

Berliner Ärzte müssen IV-Verträge nicht offenlegen

BERLIN (lu). Berliner Vertragsärzte, die separate Verträge zur integrierten Versorgung (IV) mit Krankenkassen abschließen, müssen dies nicht der KV mitteilen. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Die KV will rechtlich dagegen vorgehen.

Berliner Ärzte müssen IV-Verträge nicht offenlegen

Absage an die KV: Das Sozialgericht Berliner hat die Anzeigepflicht für IV-Verträge gekippt.

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Das Sozialgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Senats. Dieser hatte das Vorhaben der KV Berlin abgelehnt, Vertragsärzte zu verpflichten, abgeschlossene IV-Verträge bei der Körperschaft anzuzeigen.

Als Begründung hatte das Gremium angeführt, die Vorlegepflicht wirke abschreckend auf Ärzte und halte sie vom Abschluss derartiger Verträge ab. Nach Ansicht des Sozialgerichts verletzt eine solche pauschale Vorlegepflicht, die in der Satzung festgeschrieben werden sollte, die Rechte der Mitglieder.

Die KV Berlin hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Gerichts angekündigt. Durch die Offenlegungspflicht solle "verhindert werden, dass Möglichkeiten zur Korruption, zum Beispiel in Form von Zuweiserpauschalen, entstehen", sagt Burkhard Bratzke, Vorstandsmitglied der KV Berlin.

Die KV wehre sich nicht gegen die integrierte Versorgung, fordere aber fairen Wettbewerb. Die Vorwürfe über Zuweiserprämien zeigten, "wie wichtig es ist, den Inhalt von Verträgen zur Versorgung von Patienten prüfen zu können", so Bratzke weiter. Die KV Berlin veröffentliche deshalb alle ihre Verträge auf ihrer Website.

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