Ärzte Zeitung online, 03.01.2011

Bayerischer Hausärzteverband fordert Kassen zu weiteren Gesprächen auf

MÜNCHEN (maw). Nach dem gescheiterten Systemausstieg in Bayern (wir berichteten) nimmt der Bayerische Hausärztevrband (BHÄV) nach eigener Aussage Krankenkassen weiterhin in die Pflicht, nach der ausgesprochenen Kündigung der Hausarztverträge jetzt den Gesprächsfaden mit den Allgemeinärzten weiter zu spinnen und die gegenseitigen Spannungen nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen.

Der BHÄV hält die kassenseitigen Kündigungen für unwirksam und fordert konstatiert, dass die Patienten nicht über die nun wieder fällige Praxisgebühr informiert seien.

"Durch das kurzsichtige Handeln der Krankenkassen werden den Patienten neben den Beitragserhöhungen zusätzliche finanzielle Belastungen aufgebürdet. Zudem fällt ein wesentlicher Schritt zu einer Entbürokratisierung in unseren Praxen wieder weg.", betont Dr. Wolfgang Krombholz, kommissarischer Vorsitzender des BHÄV. "Besonders belastet wird die Situation in den Praxen dadurch, dass die Krankenkassen - allen voran die AOK Bayern ihre Versicherten bislang regelmäßig nicht über die wieder eingetretene Zahlungspflicht informiert haben.

"Sollte es im Zuge der gerichtlichen Klärung zur Feststellung der Unrechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung kommen, bekäme die ganze Entwicklung eine zusätzliche Dynamik.", so Dr. Dieter Geis, stellvertretender BHÄV-Vorsitzender.

Er ergänzt: "Die AOK Bayern hat auf unser Angebot vom 6.12.2010, den bestehenden Hausarztvertrag unter für sie günstigeren Konditionen bis Ende 2015 wie in Baden-Württemberg fortzuführen, bislang nicht reagiert, stattdessen aber ein erneutes Gesprächsangebot letzte Woche abgelehnt. Die Hausarztpraxen bemühen sich, trotz erschwerter Arbeitsbedingungen die Versorgung in gewohnt guter Qualtiät aufrecht zu erhalten. Wie lange dies unter den jetzt anstehenden Veränderungen möglich sein wird, ist nicht vorherzusagen. Wir halten an unserer Gesprächsbereitschaft gegenüber allen Kassen uneingeschränkt fest."

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[04.01.2011, 18:06:41]
Dr. Gerhard Richter 
Zum betrügerischen Bankrott des Gesundheitswesens und zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Der Bayerische Hausärzteverband scheint völlig die Realität zu verkennen: Beim reformbedürftigen Gesundheitswesen dürfte es sich schlicht und einfach um eine seit über 50 Jahren durch die Verfassungsinstitutionen verschleppte Insolvenz handeln, m. a. W. um ein Staatsverbrechen:
 In jeder zivilisierten Nation gibt es Konkurs- und Insolvenzgesetze, weil die Öffentlichkeit vor Schaden besonders durch natürlich und juristische Personen geschützt werden muss, die Schwierigkeiten im Umgang mit Geld haben. Es wäre aber mit dem Gleichheitsgrundsatz unverträglich, wenn es inkompetent geleiteten juristischen Personen öffentlichen Rechts erlaubt würde, der Bevölkerung über unbegrenzte Zeiträume zu schaden. Dieser schwere Lapsus, der sich je nach Gemütslage verständnisvoll als unverzeihlicher Irrtum, giftig als beschämender Bericht aus Schilda, zornig aber als schwerste Kriminalität einstufen lässt, ist durch den §12 InsO entstanden, der sitten- und verfassungswidrig juristische Personen öffentlichen Rechts vor der Gefahr einer Insolvenz schützt und damit sämtliche Amtsträger, Sozial-, Berufspolitiker etc. von jeglicher Haftung für eine fehlerhafte Amtsausübung befreit.
 Das ist natürlich in der Bundesrepublik absolut unmöglich. Die Gewaltenteilung des Art. 20 Abs. 2 GG als Kernprinzip jedes Rechtsstaats verlangt zwingend die Kontrolle von Legislative und Exekutive durch die Jurisdiktion. Bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Gesundheitswesen muss zuerst dieser Kern-Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit beachtet werden: Bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit von öffentlich-rechtlichen Körperschaften muss ein Insolvenzantrag bei den Amtsgerichten innerhalb von drei Wochen gestellt werden, gerade auch angesichts des riesigen vereinten Notfall-oder Existenz-Vermögens von etwa 60 Mio. Versicherten und von den für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unverzichtbaren Ärzte, denen die Parteien ihr im Art. 9 Abs. 3 GG unmissverständlich formuliertes Grundrecht verheimlichten und sie im Interesse der eigenen Macht in in seit Jahrzehnten insolvente juristische Institutionen öffentlichen Rechts wie Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen verfassungswidrig hineinzwangen. Fürwahr ein unverzeihliches Verbrechen, das immer unbezahlbarer werden muss, wenn die Politik jährlich rund 150 Mrd. entgegen dem Art. 9 Abs. 3 GG der eigenen Verfügung unterstellt, Fachleute in der Medizin zwingt, nach den Vorstellungen von Laien zu arbeiten und dann auch noch die von der Verfassung vorgeschriebene Überwachung außer Kraft setzt! Gesetze, die die Kontrollpflicht der Jurisdiktion über die Exekutive gerade in Fällen von Zahlungsunfähigkeit aufheben, sind sittenwidrig und nichtig. Für die darauf unvermeidlich folgende Insolvenz sind die Amtsgerichte, und nicht die höheren Gerichte bis zum BVerfG., laut Gesetz zuständig.
 Die Gewaltenteilung gehört zum politischen Grundwissen. Bei Ministern, Politikern, Amtsträgern, Justitiaren etc. muss man voraussetzen, dass sie sie kennen und zu beachten haben. 
 Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, die nur noch ein Drittel der Forderungen auszahlen können, liegt offensichtlich eine Zahlungsunfähigkeit vor, die schon vor Jahrzehnten von Amtsgerichten hätte überprüft werden müssen. Die Landesregierung Bayerns hat jetzt seine Hausärzte erpresst, in einer insolventen oder besonders schwer bankrotten (§283a StGB) öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die sie selbst seit Jahrzehnten pflichtwidrig vor einer Überprüfung durch den Rechnungshof und die Insolvenzgerichte verschont hat, weiterhin unter Arbeitsbedingungen zu arbeiten, die nach Ansicht kritischer Kollegen denen in einer kriminellen Vereinigung nahe kamen. Für alle Schäden, die bayerischen Ärzten durch diesen neuerlichen Rechtsverstoß ihrer Staatsaufsicht entstehen, ist das Land Bayern schadensersatzpflichtig.
 Bezüglich der beanstandeten Arbeitsmethoden dürfte die liebe Sonne noch vieles an den Tag bringen, wenn den Kollegen bewusst wird, dass sie bei Bemühungen, die verfassungsmäßige Ordnung im Gesundheitswesen durch wahrheitsgemäße Aussagen über sachwidrige Zwänge wieder herzustellen, den Schutz des Staates gem. Art. 20 Abs. 4 GG und Art. 34 GG genießen, und nicht mehr, wie einst, von realitätsfernen Staatsanwälten und Gerichten flächendeckend gejagt werden dürfen.
 Das GKV-Finanzierungsgesetz vom 12.11.10 ist eines Verfassungsverstoßes verdächtig, weil es einer erneuten strafbaren Insolvenzverschleppung dient und die vorgeschriebene Kontrolle durch die Justiz im Rahmen der Gewaltenteilung weiterhin verhindert. Die Reform des Gesundheitswesens darf von jetzt an nicht mehr vom Gesetzgeber, sondern nur noch durch die Justiz eingeleitet werden.
 Bei solchen massiven Fehlern der Staatsführung wächst bei mir die Hoffnung, dass dieser mutmaßliche besonders schwere Bankrott des Gesundheitswesens gem. § 283a StGB mit dem Supremat der Medizin und der Ärzte über die Politik enden wird.
 (Weitere Hinweise zu Ursachen des betrügerischen Bankrotts und zu Maßnahmen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Gesundheitswesen: http://gesundheitsreform-neue-runde.blog.de/)

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Gerhard Richter
Bismarckstr. 265
45889 Gelsenkirchen zum Beitrag »

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