Ärzte Zeitung online, 23.05.2011

Betrugsvorwurf hat Nachspiel für hessische Ärzte

FRANKFURT/MAIN (reh). Der 2009 erhobene Vorwurf, dass Ärzte für die Verordnung von ratiopharm-Medikamenten Geld erhalten haben (wir berichteten), hat für hessische Ärzte noch ein Nachspiel. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft in Hessen noch im selben Jahr die Ermittlungen eingestellt. Ganz anders sieht das aber mit den Ermittlungen der Landesärztekammer (LÄK) aus.

Katja Möhrle, Pressesprecherin der LÄK Hessen, bestätigte einen Bericht von hr-online, wonach die berufsrechtliche Abteilung der Kammer die Akten der 120 betroffenen hessischen Ärzte eingesehen hat.

In 21 Fällen habe die Abteilung berufsrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den übrigen Fällen sei kein ausreichender Tatverdacht vorhanden, so Möhrle.

Wobei in einem Fall die Frist für ein Verfahren bereits verjährt sei. Und: Die Zahl der Ermittlungsverfahren könne sich noch geringfügig erhöhen, wenn die Kammer umfängliche Einsicht in die Akten erhalte.

Strafmaß hält sich in Grenzen

Und da die möglichen Beträge, die geflossen sind, eher geringfügig seien, hält sich auch das Strafmaß in Grenzen. Mit mehr als einer Verwarnung bis hin zu einem Verweis mit Geldbuße (die theoretisch in berufsrechtlichen Dingen zwischen 1000 bis 50.000 Euro liegen kann) sei nicht zu rechnen.

Damit, dass in einem Fall die Berufsunwürdigkeit festgestellt werde, ist laut Möhrle nicht zu rechnen.

Zudem werden die Strafen nicht von der Kammer, sondern vom Berufsgericht für Heilberufe ausgesprochen. Die Kammer schlage lediglich eine Strafe vor, die Entscheidung treffe aber das Gericht, erklärt Möhrle.

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