1.  MPU: Staat verdient zu Recht am Idiotentest mit

[24.10.2017] Die Vorbereitung auf Medizinisch-psychologische Untersuchungen, im Volksmund als "Idiotentest" bekannt, ist keine Heilbehandlung. Die Leistung ist daher umsatzsteuerpflichtig.  mehr»

2.  Urteil: Zeitwertkonto: Steuer erst bei Auszahlung

[20.10.2017] Jetzt sparen und erst später Steuern zahlen, das ist bei Wertguthaben möglich, urteilt das Finanzgericht in Stuttgart.  mehr»

3.  Einkommensteuer: Notfallraum muss leicht zugänglich sein

[20.10.2017] Kann ein Raum für die Notfallbehandlung nur über die private Diele des Arztes betreten werden, gibt es dafür keinen Steuerabzug, urteilt das Finanzgericht Münster.  mehr»

4.  Eilanträge: Verfassungsgericht weist EZB-Kritiker ab

[19.10.2017] Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen (Az.: 2 BvR 1651/15).  mehr»

5.  Arbeitsrecht: IM-Tätigkeit ist kein Grund, zu kündigen

[18.10.2017] Der Vize-Direktor des Brandenburgischen Landesinstituts für Rechtsmedizin kann das Amt trotz seiner Vergangenheit als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter behalten.  mehr»

6.  Praxisübergabe: Flexible Abgabe schützt vor Wertverlust

[18.10.2017] Scheidet ein Partner aus der BAG aus, muss der Praxiswert aufgeteilt werden. Probleme können entstehen, wenn Ertragswert und Marktwert auseinanderfallen.  mehr»

7.  Urteil: Mehr Zeit für Steuer-Einspruch

[17.10.2017] Nach Überzeugung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sollen Steuerpflichtige für einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid mehr Zeit haben. Entgegen der bisherigen Praxis komme es zur Wahrung der Monatsfrist auf den Absendetag und nicht auf den Eingang beim Finanzamt an, entschied das Gericht  mehr»

8.  Künstliche Befruchtung: PKV muss für unverheiratete Paare zahlen

[13.10.2017] Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist die Beschränkung der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung auf Ehepaare in der PKV unzulässig.  mehr»

9.  LSG-Urteil: Zeckenstich in Deutschland gut behandelbar

[13.10.2017] Ein Kläger, der Borreliose in der Türkei behandeln lassen wollte, scheiterte.  mehr»

10.  Musterfeststellungsklage: BDV setzt Hoffnung in neue Legislaturperiode

[13.10.2017] Der Bund der Versicherten (BdV) macht sich für die Einführung von Musterfeststellungsklagen stark, wie sie ein aktueller Diskussionsentwurf aus dem Bundesjustizministerium vorsieht.  mehr»