1.  BSG-Urteil: Schneller Rollstuhl ist kein Grundbedürfnis

[15.12.2017] Rollstuhlfahren schneller als Schrittgeschwindigkeit gehört nicht zu den Grundbedürfnissen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher nicht für Vorsätze aufkommen, die Geschwindigkeiten bis zu 14 Stundenkilometern ermöglichen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.  mehr»

2.  Bundessozialgericht: Belegärzte dürfen nur nach Plan abrechnen

[15.12.2017] Der Krankenhausplan gibt den Spielraum für die belegärztliche Abrechnung vor.  mehr»

3.  Interview: "Eine komplexere Medizin zwingt zu mehr Kooperation"

[15.12.2017] Rückblick auf 30 Jahre Rechtsgeschichte im Gesundheitswesen: Die Medizinanwälte Alexander Ehlers und Christian Rybak im Interview der Ärzte Zeitung.  mehr»

4.  "SB": Chirurg brennt Patienten bei Op Initialen in die Leber

[14.12.2017] Ein Chirurg hat in Großbritannien bei Op mit einem Argonbeamer seine Initialen "SB" in die Lebern zweier Patienten gebrannt.  mehr»

5.  Landessozialgericht: Patientin nicht zu krank für Blindenhund

[13.12.2017] Eine Gehbehinderung steht einer Versorgung mit einem Blindenführhund grundsätzlich nicht entgegen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Urteil betont. Danach kann gerade für Gehbehinderte ein Hund gegenüber einem Langstock vorteilhaft sein.  mehr»

6.  Abtreibung: Vier Länder für Aufhebung des Werbeverbots

[13.12.2017] Vier Bundesländer haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch aufgehoben werden soll.  mehr»

7.  Kfz-Steuer: Bei Streit zunächst besser zahlen

[13.12.2017] Bei einem Streit um die Kraftfahrzeugsteuer sollten Autofahrer die Steuerschuld erst einmal bezahlen. Anderenfalls droht eine Zwangsstilllegung, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 5 K 344/17.KO).  mehr»

8.  OLG-Urteil: Einen Ehrendoktor kann man schlecht zurückgeben

[12.12.2017] Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen jedenfalls bei einem rechtmäßig erkauften "Dr. h.c." ist das so.  mehr»

9.  Bundespatentgericht: Vier Umsatz-Prozent für Raltegravir-Zwangslizenz

[12.12.2017] Für die Zwangslizenz an dem Aids-Wirkstoff Raltegravir muss der US-Hersteller MSD dem japanischen Unternehmen Shionogi vier Prozent des Umsatzes zahlen, der mit Isentress® bis 11. Oktober 2017 erzielt wurde. Das hat das Bundespatentgericht jetzt entschieden (Az.: 3 Li 1/16 (EP)).  mehr»

10.  Missbrauchsprozess: Arzt entschuldigt sich

[11.12.2017] Ein wegen sexuellen Missbrauchs dreier Patientinnen angeklagter Arzt hat die Frauen zum Prozessauftakt um Entschuldigung gebeten. "Sie waren meine intimen Freundinnen und jetzt sind sie zu Geschädigten geworden", sagte der 63-Jährige am Montag vor dem Landgericht Ansbach.  mehr»