Ärzte Zeitung online, 11.08.2008

Rundfunkgebühren für PC im Büro sorgen für kontroverse Urteile

NEU-ISENBURG (maw). Ob für einen rein beruflich genutzten, internetfähigen PC in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes oder in der Arztpraxis Rundfunkgebühren anfallen, wird anscheinend auch unter Richtern unterschiedlich gesehen.

Wurde erst vor Kurzem ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz bekannt, welches eine Rundfunkgebührenpflicht nicht sieht, urteilte jetzt das Verwaltunsgericht Ansbach genau gegenläufig und brummte einem Anwalt die Zahlung der Rundfunkgebühr auf.

So sahen es die Koblenzer Richter: Zwar könne der Kläger mit dem Computer Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen, doch rechtfertige dies nicht automatisch die Gebührenerhebung. Wenn der Computer in Geschäftsräumen oder einer Kanzlei stehe, werde er typischerweise nicht genutzt, um Radio zu hören (wir berichteten).

Das Verwaltungsgericht gab damit einem Rechtsanwalt Recht, der in seiner Kanzlei einen Internet-Computer zu Schreib- und Recherchearbeiten beruflich nutzt. Die GEZ hatte eine Rundfunkgebühr in Höhe von monatlich 5,52 Euro verlangt. Das Gericht ließ die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

So sahen es die Ansbacher Richter: Ein Rechtsanwalt, der sonst über kein Empfangsgerät in der Kanzlei verfüge, müsse für seinen Rechner GEZ-Gebühren zahlen. Der Kläger hatte mit der Einführung der PC-Gebührenpflicht im Januar vergangenen Jahres der GEZ angezeigt, weder privat noch in der Kanzlei ein Radio- oder Fernsehgerät zu besitzen. In seiner Kanzlei stehe ein internettauglicher PC. Diesen verwende er unter anderem zur Übermittlung von Steuerunterlagen, die das Finanzamt nur noch auf diesem Wege akzeptiere. Somit verwahrte der Jurist sich gegen eine Gebührenforderung der GEZ.

Laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV), so die Ansicht der Ansbacher Richter, seien seit Januar vergangenen Jahres Gebühren für PC zu zahlen, wenn keine anderen Empfangsgeräte angemeldet seien. Der internetfähige Computer sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des RGebStV. Nach Ansicht der Richter komme es nicht darauf an, zu berücksichtigen, wofür der Kläger einen internetfähigen PC bereithält. Wie bei einem Fernsehgerät oder einem Radioempfänger sei alleine die Option ausschlaggebend, Programme empfangen zu können.

Die zum Januar 2007 eingeführte Gebühr für internetfähige Computer ist von Anfang an auf heftige Kritik seitens der Ärzte gestoßen (wir berichteten). Um endlich Klarheit zu bekommen, ob für einen internetfähigen PC im Büro eine Rundfunkgebühr fällig ist, bedarf es nun einer Entscheidung höherer richterlicher Instanzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, Az.: 1 K 496/08.KO; Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, Az.: AN 5 K 08.00348

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