Ärzte Zeitung online, 11.09.2008

EuGH bestätigt Arznei-Versorgung der Krankenhäuser

LUXEMBURG (mwo). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Regeln für die Arzneimittelversorgung der deutschen Krankenhäuser bestätigt.

Sie seien aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt, urteilte der EuGH am Donnerstag [11.09.] in Luxemburg. Er wies damit eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ab.

Nach dem Apothekengesetz können Krankenhäuser auf eine eigene Apotheke verzichten und stattdessen eine externe Apotheke mit der Versorgung beauftragen. Diese muss sich aber verpflichten, auch die Notfallbelieferung sicherzustellen, das Krankenhauspersonal zu beraten und die Vorräte regelmäßig zu überprüfen. Die EU-Kommission meinte, diese Vorgaben behinderten den Marktzutritt von Apotheken aus anderen Ländern.

Auch der EuGH sah das so. Die damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen seien aber "geeignet und erforderlich" um eine hochwertige und sichere Arzneimittelversorgung der Krankenhäuser zu erreichen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Az: C 141/07

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