Ärzte Zeitung online, 19.09.2008

Urteil: Handy am Lenkrad auch als Navigationsgerät verboten

KÖLN (dpa). Autofahrer dürfen ihr Handy während der Fahrt auch nicht zur Navigation in die Hand nehmen. Das hat das Oberlandesgericht in Köln entschieden, worauf die ARAG-Rechtsschutzversicherung am Donnerstag hinwies. Der Gesetzgeber habe praktisch jegliche Nutzung am Steuer verboten, dazu zähle auch der Einsatz zur Navigation, befanden die Richter.

Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer mit Handy in der Hand erwischt worden. Er hatte argumentiert, er habe nur die Navigationsfunktion benutzt, schließlich seien Navigationsgeräte auch erlaubt. Das Gericht befand: Gleichgültig, welchen Dienst er in Anspruch genommen habe, er habe die Hände vom Steuer genommen und sei zumindest in der Bedienungs-Phase abgelenkt gewesen. Angefasst werden dürfe das Gerät lediglich, um es woanders hinzulegen. Alles andere werde mit Bußgeldern geahndet.

Az.: 81 Ss-OWi 49/08

Topics
Schlagworte
Recht (15018)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wo es wie viele Krankenhäuser und Klinikbetten gibt

In Deutschland gab es zuletzt immer weniger Kliniken. Wir zeigen anhand von Karten auf, wie viele Krankenhäuser und Betten die einzelnen Stadt- und Landkreise aufweisen. mehr »

Alles auf Anfang bei Alzheimerentstehung

Beta-Amyloid ist wohl doch ein entscheidender Faktor für Alzheimer. Neue Forschungen stützen die These. Im Zentrum stehen zelluläre Prozesse und Apolipoprotein E. mehr »

Spahn trennt Medizinische Dienste vom Kassensystem ab

Morgen berät das Bundeskabinett über das MDK-Reformgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Neuer Streit ist programmiert. mehr »