Ärzte Zeitung online, 23.09.2008

Berufsunfähigkeitsversicherung kann keinen Arztbesuch verlangen

SAARBRÜCKEN (dpa). Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann von einem Versicherten nicht verlangen, dass er sich in ärztliche Behandlung begibt. Das berichtet die Fachzeitschrift "recht und schaden" unter Berufung auf einen Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken.

Eine Ausnahme gebe es nur, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Verpflichtung ausdrücklich festschreibe. Eine ungeschriebene Verpflichtung des Versicherten etwa unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht bestehe aber nicht.

Das Gericht gab mit seinem Beschluss einem ehemaligen Betriebsprüfer Recht. Ein ärztlicher Gutachter war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger nicht mehr berufsfähig sei. Die Versicherung erkannte daraufhin zwar ihre Pflicht zur Zahlung an. Sie forderte den Kläger aber auf, seine Arbeitsfähigkeit mit einer zumutbaren ärztlichen Behandlung wiederherzustellen. Das OLG sah für dieses Verlangen jedoch keine rechtliche Grundlage.

Az.: 5 W 258/06-78

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