Ärzte Zeitung online, 21.10.2008

Pressefotos zur Erkrankung greifen ins Persönlichkeitsrecht ein

NÜRNBERG (eb). Die Gesundheit eines Bürgers bleibt in erster Linie seine Privatsache - selbst wenn er ein Künstler, Politiker oder eine andere Person von öffentlichem Interesse ist. Darauf hat jetzt in einem aktuellen Urteil der Bundesgerichtshof hingewiesen.

Die Karlsruher Richter betonen, dass beim allgemeinen Vorrang der Persönlichkeitsrechte vor der Presse- und Informationsfreiheit auch der Gesundheitszustand zur Privatsphäre eines Menschen gehört, die vor einer unerlaubten Berichterstattung weitestgehend zu schützen ist.

Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August von Hannover hatten gegen die Veröffentlichung von Fotos geklagt, die im Zusammenhang mit einer lebensgefährlichen Erkrankung des umstrittenen Adligen an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse erschienen waren. Darin war unter anderem auch über den Alkoholgenuss des Prinzen als Ursache seines Leidens spekuliert worden.

Der Abdruck der meist älteren Aufnahmen war in diesem Zusammenhang in der Tat unrechtmäßig, schloss sich der Bundesgerichtshof der Klage an.

In allen Verfahren hatten die Anträge der Kläger auf Unterlassung erneuter Veröffentlichung der Fotos in den Vorinstanzen Erfolg. Der für Fragen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat nunmehr die Revisionen der Verlage zurückgewiesen.

Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gebotene Abwägung zwischen den Rechten der Kläger und der Presse- und Informationsfreiheit ergebe, dass bei sämtlichen Bildveröffentlichungen dem Persönlichkeitsrecht der Kläger Vorrang zukomme.

Dass der Kläger in einem der Fälle vor Veröffentlichung, in den anderen Fällen kurz nach Veröffentlichung der beanstandeten Aufnahmen Interviews zu seiner Erkrankung gegeben habe, könne den in den Bildveröffentlichungen liegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten nicht rechtfertigen.

Az. VI ZR 256/06).

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