Ärzte Zeitung online, 22.10.2008

BGH: Vermieter darf für Anstrich bei Auszug Farb-Vorgaben machen

KARLSRUHE (dpa). Vermieter dürfen ihren Mietern für die Renovierung beim Auszug aus der Wohnung farbliche Vorgaben machen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Eine Klausel, nach der gestrichene Holzteile "in Weiß oder in hellen Farbtönen" zurückgegeben werden müssen, ist dem Urteil zufolge zulässig.

Der Vermieter habe ein berechtigtes Interesse daran, die Wohnung mit einer Dekoration zurückzubekommen, die von möglichst vielen Mietern akzeptiert werde, entschied der BGH. Im Juni hatte der BGH allerdings Klauseln untersagt, die dem Mieter während der Mietzeit bestimmte Farben für ihre Wohnung vorschreiben.

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