Ärzte Zeitung online, 19.11.2008

Verbraucher können Gaspreise nur eingeschränkt überprüfen lassen

KARLSRUHE (dpa). Gestiegene Gaspreise sind weiterhin nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Was bedeutet die Entscheidung für Gaskunden?

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Kunde zwar die einzelnen Erhöhungsschritte vor Gericht angreifen. Eine umfassende Kontrolle des gesamten Gaspreises auf seine Angemessenheit lehnten die Richter aber ab. Der Gesetzgeber habe einer staatlichen Gaspreiskontrolle ausdrücklich eine Absage erteilt und setze stattdessen auf verschärfte kartellrechtliche Maßnahmen, um den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu stärken, sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Ball bei der Urteilsverkündung.

Damit bestätigte das Karlsruher Gericht sein Urteil vom Juni 2007. Danach dürfen die Gasversorger die Tarife erhöhen, wenn sie damit lediglich eigene gestiegene Bezugskosten weitergeben.

In dem Verfahren ging es um die Klage eines Verbrauchers gegen Preisanhebungen der Stadtwerke Dinslaken in den Jahren 2005 und 2006. Der Kläger wandte sich gegen mehrere Erhöhungen von zunächst 3,05 Cent auf zuletzt 4,25 Cent je Kilowattstunde.

Der BGH hob ein Urteil des Landgericht Duisburg auf, das eine weitergehende Überprüfung der Tarife für zulässig gehalten hatte und deshalb die Stadtwerke zur Vorlage ihrer Bezugsverträge verpflichten wollte. Der BGH lehnte dies ab: Das Unternehmen habe ein "verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten".

Verbraucher in Deutschland mussten in den vergangenen Monaten für ihre Gasrechnungen tief in die Tasche greifen. Allerdings ist eine gewisse Entspannung in Sicht. Nach Einschätzung von Experten und der Energiebranche wird Erdgas im kommenden Jahr wieder billiger - aber wohl erst nach der Heizperiode im Winter. Zuvor wollen etliche Gasversorger aber sogar noch einmal deutlich die Preise erhöhen. Einige andere Unternehmen haben hingegen angekündigt, die Preise zu senken, manche bereits zum 1. Januar 2009. Oft ist aber noch unklar, wie viel.

Gaspreiskunden stellen sich aktuell viele Fragen:

  • Der Ölpreis sinkt seit Monaten, warum sinken dann nicht auch die Gaspreise für den Verbraucher?

Der Gaspreis hängt international traditionell im Wesentlichen von der Preisentwicklung der wichtigsten Konkurrenzenergie Öl ab. Die sogenannte Ölpreisbindung wurde ursprünglich aus Wettbewerbsgründen eingeführt und ist eine Branchenvereinbarung. Sie soll den Gasbezieher vor der Marktmacht der wenigen Erdgasproduzenten schützen. Im Juli erreichte der Rohölpreis Rekordmarken, momentan kostet Öl wieder zwei Drittel weniger als damals. Es dauert aber eine Weile, bis der Gaskunde davon profitieren kann. Die zeitliche Verzögerung liegt bei etwa sechs Monaten.

  • Was bedeutet das jüngste Karlsruher Urteil für Gaskunden?

Ob eine Preiserhöhung des Gasversorgers angemessen ist, lässt sich auch künftig nur eingeschränkt mit Hilfe eines Gerichts überprüfen. Der Preis bleibt weitgehend ein Geschäftsgeheimnis. So muss das Unternehmen nicht seine gesamte Kalkulation offenlegen. Gestiegene Bezugskosten für das Erdgas darf es an seine Kunden weitergeben.

  • Wie kann sich der Verbraucher dann gegen hohe Gasrechnungen wehren?

Verbraucherschützer raten, die Preise genau zu vergleichen und dann eventuell den Versorger zu wechseln. Fast jeder fünfte Haushalt hat dies nach Angaben der Energiebranche im vergangenen Jahr getan und einen anderen Tarif oder ein anderes Energieunternehmen gewählt. Ein Internetportal, über das sich Verbraucher informieren können, ist www.verivox.de.

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