Ärzte Zeitung online, 08.12.2008

Urteil: Pflegegeld muss nicht am Monatsersten auf dem Konto sein

DARMSTADT (dpa). Das zu Monatsanfang fällige Pflegegeld muss nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes nicht bereits am Ersten eines Monats auf dem Konto des Empfängers sein. Es reiche aus, wenn die Pflegekasse bis dahin den Überweisungsauftrag erteilt habe. Auf den Zeitpunkt der Gutschrift beim Bezieher des Pflegegeldes komme es dagegen nicht an, teilte das Landessozialgericht am Montag in Darmstadt mit.

Geklagt hatte eine pflegebedürftige Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis. Sie erklärte, der sie pflegende Sohn habe wegen einer Zahlung nach dem Ersten öfter zur Bank gemusst. Die Fahrtkosten von 57,60 Euro wollte sie ersetzt haben.

Der 8. Senat des Landessozialgerichtes verwies in seinem Urteil auch darauf, selbst Renten müssten seit 2033 erst am Ende des Monats gezahlt werden. Darum sei nicht erkennbar, weshalb das wesentlich geringere Pflegegeld bereits am Monatsersten zur Verfügung stehen müsse. Es sei nur eine Anerkennung und keine echte Gegenleistung.

AZ: L 8 P 19/07

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Fehldiagnose lässt "Thrombophilie"-Patientin zittern

Bei einer Frau mit Venenthrombose wurde eine Thrombophilie-Diagnostik vorgenommen. Der Verdacht erhärtete sich und bescherte ihr angstvolle Wochen. mehr »

Schärfe und Säure kurbeln das Immunsystem an

Was wir essen, beeinflusst maßgeblich, wie gut die Immunabwehr im Speichel funktioniert. Das haben Münchener Forscher untersucht. mehr »

Was tun gegen sexuelle Belästigung?

Anzügliche Bemerkungen, obszöne Witze, schlüpfrige Mails bis hin zu Berührungen: Sexuelle Aufdringlichkeit gehört auch in Praxen und Kliniken manchmal zum Alltag. Statt die Belästigungen zu ignorieren, sollten sich Betroffene wehren - dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. mehr »