Ärzte Zeitung online, 20.01.2009

Anspruch auf Trennungsunterhalt bleibt trotz Verzichts bestehen

ZWEIBRÜCKEN (dpa). Auch wenn ein Ehepartner bei einer Trennung auf Unterhaltszahlungen verzichtet, hat er dennoch weiter Anspruch darauf, wenn er bedürftig wird. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor.

Die Richter gaben damit einem von seiner Ehefrau getrennt lebenden Mann Recht. Er hatte auf den vereinbarten Trennungsunterhalt verzichtet, weil er einen Job gefunden hatte. Als er daraufhin seine Stelle verlor, verlangte er wieder Unterhalt. Die Frau lehnte dies jedoch unter Hinweis auf seinen Verzicht ab.

Die Richter werteten den Verzicht jedoch als unwirksam. Nach geltendem Recht könne auf künftigen Trennungsunterhalt jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn der Betroffene finanziell bedürftig sei. Dieser Fall sei eingetreten, nachdem der Ehegatte wieder arbeitslos geworden sei.

Az.: 6 UF 19/08

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Mütter stellen früh die Weichen für Babys Gesundheit

Dicke Mutter = dickes Baby: Diese Gleichung geht oft auf - leider. Ernährungs-Experten tauschen sich daher auf einem Kongress über den frühen Einfluss der mütterlichen Ernährung u.a. auf das Diabetesrisiko des Kindes aus und geben Tipps. mehr »

Würden Ärzte Gröhe wählen?

In einer großen Umfrage fragten wir Ärzte: "Wenn der Bundesgesundheitsminister direkt vom Volk gewählt werden könnte, wen würden Sie wählen?" Lesen Sie hier die Antwort. mehr »

Bei Dauerschmerz leidet auch das Gedächtnis

Wird der Geist träger, geht das zulasten von Lebensqualität und Unabhängigkeit. Eine US-Studie hat den Einfluss anhaltender Schmerzen auf Kognition und Demenzrisiko untersucht. mehr »