Ärzte Zeitung online, 03.02.2009

Urlaub von kranken Arbeitnehmern verfällt nicht

DÜSSELDORF (dpa). Der Urlaubsanspruch von krankgeschriebenen Arbeitnehmern verfällt nicht. Auf diese neue Arbeitsrechtsprechung hat am Montag das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hingewiesen.

Danach hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass im Krankheitsfall der gesetzliche Urlaub nicht verfällt, sondern zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann. Ist das Arbeitsverhältnis inzwischen beendet, kann sich der Betroffene die offenen Urlaubstage auszahlen lassen - selbst dann, wenn er für das gesamte Urlaubsjahr oder darüber hinaus krankgemeldet war.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der von September 2004 an fortlaufend krankgeschrieben und Ende September 2005 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war. Mit der Klage hatte er die Abgeltung des noch offenen Urlaubs aus den Jahren 2004 und 2005 verlangt. Mit seinem Urteil entsprach das Gericht der Klage weitgehend. Eine Revision ist zugelassen.

Das Landesarbeitsgericht hatte in dem Fall den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Die Richter in Luxemburg hatten die bisherige deutsche Rechtsprechung daraufhin als nicht konform mit den EU-Richtlinien eingestuft. Nach deutschem Recht verfiel der Urlaubsanspruch bislang, wenn Arbeitnehmer erkranken und deshalb ihre freien Tage bis zum 31. März des Folgejahres nicht nehmen konnten. Nach dem Bundesarbeitsgesetz stand Betroffenen nach Ablauf dieser Frist auch kein finanzieller Ausgleich zu.

Az.: 12 Sa 486/06

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Nutzen Antibiotika bei Dentaleingriffen?

Patienten mit Herzklappen-Ersatz haben nach zahnärztlichen Eingriffen womöglich ein erhöhtes Risiko für infektiöse Endokarditiden. Doch wie groß ist es und schützen Antibiotika? mehr »

"Die Haltung der Kassen ist irrational"

Die Vertragsärzte kauen schwer am schwachen Ergebnis der Honorarverhandlungen für 2018. Es sei fraglich, ob der aktuelle Mechanismus auf Dauer ein geeignetes Preisfindungsinstrument sei, so KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. mehr »

Medizin vor Ökonomie - Kodex soll Prioritäten klarmachen

Medizinische Fachgesellschaften treten gegen die Ökonomisierung der Medizin an – mit einem Kodex. mehr »