Ärzte Zeitung online, 06.02.2009

Anwälte brauchen keinen Schlips

MANNHEIM (dpa). Der Mannheimer "Krawattenstreit" um den Rausschmiss zweier Juristen ohne Schlips aus Gerichtsprozessen ist beigelegt. Zwei Anwälte dürfen künftig auch ohne Schlips vor dem Amtsgericht in Mannheim zur Verhandlung erscheinen.

Das Landgericht bekräftigte am Freitag, dass Anwälte nicht grundsätzlich eine Krawatte tragen müssen, wenn sie einen Mandanten vor Gericht verteidigen. Die Zurückweisung der Juristen durch einen Richter am Amtsgericht sei rechtswidrig gewesen, urteilte die 14. Strafkammer.

Laut Kammer habe die Kleidung der Verteidiger in den Prozessen vor dem Amtsgericht die Würde des Gerichts nicht verletzt. Die Zurückweisung des Richters habe in beiden Fällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Die Kammer stellte einen "erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit des Verteidigers" fest.

Der Amtsrichter hatte sich auf eine Verordnung des baden-württembergischen Justizministeriums aus dem Jahr 1976 gestützt, wonach ein "weißes Hemd mit weißem Langbinder" zur Amtstracht von Richtern, Staatsanwälten und Amtsanwälten gehört. Einer der beiden Juristen war gleich zweimal von ein und demselben Richter aus der Verhandlung geworfen worden. In einem ersten Urteil des Landgerichts hatte der Anwalt im Januar erstmals Recht im "Krawattenstreit" bekommen.

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