Ärzte Zeitung, 12.02.2009

Höhere Entschädigung bei Fehlurteilen gefordert

PASSAU/BERLIN (dpa). Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für eine höhere Haftentschädigung für Opfer von Fehlurteilen ein. "Wer unschuldig in Haft kommt, erhält für den erlittenen Freiheitsverlust nur elf Euro pro Hafttag", sagte der rechtspolitische Sprecher Jerzy Montag der "Passauer Neuen Presse". "Wir schlagen eine Mindestentschädigung von 50 Euro pro unschuldig erlittenem Hafttag vor."Die Landesjustizminister hätten sich bisher mehrheitlich "nur auf klägliche 25 Euro" geeinigt. "Seit der Justizministerkonferenz im November warten wir aber auf weitere Schritte", sagte der Grünen- Politiker. "Die Länder blockieren sich in Zuständigkeitsdebatten und verzögern so die notwendige Reform selbst auf kleinstem Niveau."

Topics
Schlagworte
Recht (12135)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

30 Minuten Bewegung am Tag verhindern jeden 12. Todesfall

Bewegung verlängert das Leben, das bestätigt die bisher größte Studie zum Thema. Und: Bewegung im Alltag reicht dazu schon aus, es muss kein anstrengender Sport sein. mehr »

Welche Gesundheitspolitiker bleiben im Bundestag?

So sehr sich der Bundestag verändert - viele aus der Gesundheitspolitik vertraute Gesichter werden vermutlich wieder im Gesundheitsausschuss arbeiten. Eine Auswahl. mehr »

Merkel beansprucht Führung weiter für sich

Drastische Einbußen, aber immer noch vorn: Die Wähler versetzen der Union einen Kinnhaken. Die große Koalition scheint passé. Auch die Umfrageteilnehmer der "Ärzte Zeitung" hatten bereits im Vorfeld eine neue "GroKo" abgelehnt. mehr »