Höhere Entschädigung bei Fehlurteilen gefordert

Veröffentlicht:

PASSAU/BERLIN (dpa). Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für eine höhere Haftentschädigung für Opfer von Fehlurteilen ein. "Wer unschuldig in Haft kommt, erhält für den erlittenen Freiheitsverlust nur elf Euro pro Hafttag", sagte der rechtspolitische Sprecher Jerzy Montag der "Passauer Neuen Presse". "Wir schlagen eine Mindestentschädigung von 50 Euro pro unschuldig erlittenem Hafttag vor."Die Landesjustizminister hätten sich bisher mehrheitlich "nur auf klägliche 25 Euro" geeinigt. "Seit der Justizministerkonferenz im November warten wir aber auf weitere Schritte", sagte der Grünen- Politiker. "Die Länder blockieren sich in Zuständigkeitsdebatten und verzögern so die notwendige Reform selbst auf kleinstem Niveau."

Schlagworte:
Mehr zum Thema
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Richtig handeln bei Infektionen

Drei Mythen bei der Antibiotika-Therapie auf dem Prüfstand

Lesetipps
Fruktose-haltige Getränke

© Daxiao Productions / stockadobe.com

Klimawandel

Fruchtsaft schadet Nieren bei großer Hitze