Ärzte Zeitung online, 03.03.2009

BSG nimmt Krankenkassen an die finanzielle Leine

KASSEL (mwo). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Finanzgebaren der gesetzlichen Krankenkassen deutlich beschränkt.

Nach einem am Dienstag verkündeten Grundsatzurteil dürfen die Kassen freie Gelder nicht so anlegen, dass dies auch nur vorübergehend zu einem Kreditbedarf führen kann (wie vorab kurz berichtet). Dies verstoße gegen das Kreditverbot sowie gegen die Pflicht der Kassen, ihre Gelder verfügbar zu halten und sicher anzulegen.

Ein Vertreter des Bundesversicherungsamtes in Bonn kündigte an, seine Behörde werde nun das Finanzgebaren auch anderer Krankenkassen genauer untersuchen. Teilweise sei es üblich, dass sich die Krankenkassen für einige Tage Geld bei ihrer zugehörigen Pflegekasse leihen, was die Auszahlungen in der Pflegeversicherung verzögern könne.

Mit seinem Grundsatzurteil pfiff das BSG die Barmer Ersatzkasse zurück. Sie wollte 2005 100 Millionen Euro auf sechs Monate anlegen, wohl wissend, dass dadurch kurzfristige Kredite notwendig würden. Das Bundesversicherungsamt verbot der Kasse das Geschäft und gab ihr auf, sich auf die Anlage in Tagesgeldern zu beschränken. Dagegen wehrte sich die Barmer mit einem Hinweis auf das gesetzliche Gebot zu wirtschaftlichem Handeln. Trotz der so vermiedenen Zinsen für die kurzfristigen Kredite seien der Kasse im Gesamtergebnis Zinserträge von 128 000 Euro entgangen.

Doch darauf komme es nicht an, urteilte das BSG und machte einen gleich dreifachen Gesetzesverstoß aus: Laut Gesetz sei den Kassen die Aufnahme von Krediten schlicht verboten, einen dahin gehenden Spielraum gebe auch das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht. Zudem müssten die Kasse freie Mittel "in einer jederzeit verfügbaren Form anlegen", so das BSG weiter. Dies schließe eine Anlage aus, bei der ein vorübergehender Kreditbedarf einkalkuliert sei. Drittens schließlich seien die Krankenkassen zu einer sicheren Geldanlage verpflichtet. Bei einem Anstieg der Zinsen für kurzfristige Kredite hätte das "spekulative Geschäft" der Barmer aber durchaus zu einem Defizit führen können, argumentierten die Kasseler Richter.

Az.: B 1 A 1/08 R

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