Ärzte Zeitung online, 11.03.2009

Prozess um Elektrorollstuhl - Karlsruhe gibt gelähmter Frau recht

KARLSRUHE (dpa). Das Bundesverfassungsgericht hat einer nahezu vollständig gelähmten Frau aus Nordrhein-Westfalen im Streit um einen Elektrorollstuhl recht gegeben. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ordneten die Karlsruher Richter eine rasche Prüfung ihres Antrags durch das Sozialgericht Duisburg an.

Die Sozialrichter hatten zunächst "umfangreiche medizinische Ermittlungen" für nötig gehalten und die Prüfung des Anliegens auf ein Hauptsacheverfahren verschoben - das die schwer kranke Frau nach Angaben ihrer Anwälte voraussichtlich nicht überleben wird.

Die 48-Jährige, die an der Krankheit ALS (amyotrophe Lateralsklerose) leidet und an den Rollstuhl gefesselt ist, hatte bei der Krankenkasse erfolglos einen speziell angefertigten Rollstuhl mit elektronischer Mundsteuerung beantragt. Die Krankenkasse wies den Antrag ab, weil der Frau in einem Gutachten die Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr abgesprochen worden war.

Beim Sozialgericht machten die Anwälte der Frau per Eilantrag geltend, dass sie sich damit nur zu Hause bewegen wolle. Andernfalls sei die Frau während der Abwesenheit ihres berufstätigen Ehemanns dazu verurteilt, an der Stelle zu verharren, wo sie "abgestellt" worden sei. Ihre Fähigkeit zur Steuerung eines Rollstuhls wollte die Frau, die per Sprachcomputer kommuniziert, an einem Leihgerät vorführen. Dennoch lehnte das Sozialgericht den Eilantrag ab und vertröstete sie auf das gerichtliche Hauptsacheverfahren.

Dem widersprach nun das Bundesverfassungsgericht nachdrücklich: Bei drohenden schweren und unzumutbaren Nachteilen sei es auch im Eilverfahren geboten, die erforderlichen Beweise zu erheben - also den Rollstuhltest mit einem Leihgerät vorzunehmen. Der Grundsatz der Menschenwürde gewähre ihr einen Anspruch auf die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein.

Az: 1 BvR 120/09

www.bundesverfassungsgericht.de

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