Ärzte Zeitung, 17.04.2009

BGH stärkt die Rechte von Fonds-Anlegern

KARLSRUHE (hai). Der Bundes-gerichtshof (BGH) hat die Rechte von Anlegern geschlossener Immobilienfonds deutlich gestärkt. Nach dem jüngst ergangenen Urteil haben private Investoren grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlage, wenn die Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Emissionsprospekt nicht korrekt angegeben ist.

Die Richter des BGH urteilten in einem jetzt veröffentlichten Urteil, dass die Lage der Immobilie langfristig entscheidend für die Vermarktungsfähigkeit des Objekts sei. Das Rücktrittsrecht gelte bei falscher Lageangabe auch dann, wenn der Fondsinitiator eine Mietgarantie für die Immobilie abgegeben hat, heißt es explizit im Urteilsspruch. Eine Mietgarantie bedeute keine nachhaltige Sicherung der Fondsanleger, da sie "infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Vertragspartners jederzeit ausfallen kann", schreiben die Richter.

In der Vergangenheit hatten sich Mietgarantien häufig als wertlos erwiesen, weil Initiatoren die finanzielle Belastung nicht stemmen konnten und pleite gingen. Auch die Falk-Gruppe war aufgrund ihrer Mietgarantien in die Insolvenz geraten. Tausende Ärzte hatten mit den Falk-Fonds mehrere Millionen Euro verloren.

Az.: II ZR 266/07

Topics
Schlagworte
Recht (14960)
Geld und Vermögen (11032)
Organisationen
BGH (1030)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Doping nicht nur im Spitzensport

Bei Doping denken viele an gefallene Stars. Aber der Sport ist ein Abbild der Gesellschaft. Auch viele Breitensportler greifen zu unerlaubten Mitteln. mehr »

Warten auf den Arzt

Wie lange die Wartezeit in einer Arztpraxis beträgt, hängt nicht nur mit dem Fachgebiet des Arztes zusammen, sondern auch mit der Versicherung und dem Standort, so eine Patientenbefragung. Wer wartet wo wie lange? mehr »

Vorstufe für Bundespflegekammer

Die Pflegekräfte wollen mehr Einfluss – nun haben sie die Vorstufe für eine Bundespflegekammer gegründet. Sie wollen damit ihre Position gegenüber Ärzten stärken. mehr »