Ärzte Zeitung online, 15.04.2009

Gericht lässt Datenschützer hoffen

BERLIN (dpa). Nach einem vorläufigen Gerichtsbeschluss gegen die Speicherung von Telefondaten hoffen Datenschützer auf weitere Einschränkungen für das entsprechende Anti-Terror-Gesetz.

Aus Kostengründen dürfen die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel inklusive Talkline, Klarmobil und Callmobile vorläufig nicht zur Speicherung der Verbindungsdaten gezwungen werden, berichtete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte, dass das Gericht Mitte Januar den entsprechenden Beschluss gefasst habe. Ein Sprecher der in dem Arbeitskreis zusammengeschlossenen Datenschützer sagte, er halte die Aussichten für gut, dass die gesamte Vorratsdatenspeicherung letztlich für verfassungswidrig erklärt werde.

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