Ärzte Zeitung online, 05.06.2009

Keine fristlose Kündigung von Rechtsextremen

KARLSRUHE(dpa). Die rechtsextreme Gesinnung eines Mitarbeiters rechtfertigt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht ohne weiteres die fristlose Kündigung. Eine ordentliche Kündigung beanstandete das Gericht dagegen nicht.

Ein Sprecher der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe, die einem NPD-Aktivisten gekündigt hatte, bestätigte am Donnerstag einen Bericht des "Mannheimer Morgen". Den Fall selbst kommentierte der Sprecher nicht, die OFD werde jedoch das schriftliche Urteil und eine Revision prüfen.

Die OFD hatte dem Mann gekündigt, nachdem sie von seinen Aktivitäten erfahren hatte. Nach dem Urteil muss der Mann jedoch während des laufenden Verfahrens nicht weiterbeschäftigt werden.

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