Ärzte Zeitung, 15.06.2009

Bundesrat blockiert Schlichtungsstelle

BERLIN(dpa). Die geplante neue Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Anwälten und Mandanten liegt auf Eis. Der Bundesrat legte gegen das Gesetz Einspruch ein. Zuvor waren im Vermittlungsverfahren alle Änderungen der Länder abgewiesen worden. Dabei ging es nicht um die Schlichtungsstelle, sondern um verfahrensrechtliche Fragen im Berufsrecht von Anwälten und Notaren, das modernisiert werden soll.

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